Hier geht's zur Presseschau über den Prozess

Der heutige Prozess gegen zwei Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht in Greifswald wurde auf den 11. Juni vertagt. Die beiden hatten im Dezember 2010 auf den Schienen gegen den CASTOR-Transport nach Lubmin protestiert. Zentrale Fragen im Prozess war der versammlungsrechtliche Status des Protests, ob die Polizei Nothelfer sein musste und die Schadenshöhe für 100 Tonnen Schotter. Die durch die Polizei verursachte Schadenshöhe
wurde deutlich reduziert, die Angeklagten machten die Notwendigkeit von Protesten erneut deutlich.
Die beiden Aktivisten von ROBIN WOOD hatten im Dezember 2010 auf den Schienen ins sogenannten Zwischenlager Nord in Lubmin protestiert, sich in einem Betonblock unter dem Gleisbett festgemacht und damit ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik gesetzt.
Eine der zentralen Fragen im heutigen Prozess war, ob die Versammlung der beiden und der Unterstützer*innen mit Transparenten etc. versammlungsrechtlich korrekt aufgelöst wurde. Eine Polizeieinheit „Jupiter“ aus Nordrhein-Westfalen hatte die Versammlung aufgelöst, aber in Mecklenburg-Vorpommern gar keine landesrechtlichen Befugnisse. Darüber hinaus behaupteten Bundespolizisten, dass sie in Nothilfe gehandelt hätte, da die beiden gesundheitliche Schäden davon getragen hätten, wenn sie bei -5 Grad Celsius im Gleisbett verblieben wären. Einige Zeugen sagten aber aus, dass die beiden mit guter Ausrüstung gegen die Kälte geschützt gewesen seien. Das Gericht stellte auch fest, dass die angebliche Schadenshöhe völlig überzogen gewesen sei. Ursprünglich sollte die Polizei bei der Räumungsaktion 25.000 Euro Schaden verursacht haben. Auf der Rechnung standen aber unter anderem 100 Tonnen Schotter – und es war unmöglich, diesen für 2 Meter Protest zu verwenden. Der Schaden wird deutlich reduziert auf 500 bis 6.000 Euro. Darüber hinaus waren zwei Personen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern dienstlich als polizeiliche Prozessbeobachter unter den Zuschauern.
Der Prozess um den „Seestern 1000“ (Polizeibezeichnung des CASTOR-Transports) wurde auf den 11. Juni um 9.30 Uhr vertagt. „Wir haben mit der Protestaktion schon vor Fukushima unmissverständlich klar gemacht, dass Atomkraft eine menschenverachtende Technologie ist, die für immenses Leid und Umweltzerstörung verantwortlich ist. Auf der Anklagebank sollten die Verantwortlichen für diesen Wahnsinn sitzen, nicht wir, die gewaltfrei protestiert haben.“ erklärt Sara, eine der Angeklagten. Die Angeklagten und die Unterstützer*innen erklären sich solidarisch mit der aktuellen Protestaktion gegen die Urantransporte im Münsterland. Weitere Informationen:
Für Rückfragen: Daniel Häfner, ROBIN WOOD-Aktivist, Tel. 0179 / 67 190 16

Quelle und weitere Infos: http://blockmin.blogsport.eu
Foto: dapd

Gerichte sind zum Essen da!

Unter dem Motto "Gerichte sind zum Essen da" soll am Montag, den
7.5. ab 8 Uhr  vor dem Amtsgericht in Greifswald ausgiebig
gefrühstückt werden. Anlass ist der Prozess gegen zwei
Robin-Wood-Aktivist_innen, die sich beim Castortransport 2010 angekettet
haben.
Sie brauchen unsere Solidarität! Deshalb kommet zu Hauf, bringt etwas
zu Essen und Teller/Besteck mit und dann lasst uns gemeinsam ein Zeichen
der Solidarität setzen.

Der Prozess beginnt (!) um 9 Uhr. Es wäre schön, wenn viele Menschen
mit in den Gerichtssaal gehen, um zu beobachten und unterstützende
Atmosphäre zu schaffen. Dafür ist es gut, zeitig da zu sein. Wer lieber
lange frühstücken, für Aufmerksamkeit sorgen oder Passant_innen
ansprechen möchte, ist von 8 Uhr bis Open End gerne gesehen. Der Kleine
Rabauke mit netter Musik wird auch mitfrühstücken.

Bis Montag!
Und denkt daran: die Anti-Atom-Sonne scheint nur, wenn auch aufgegessen
wird
 

+ + + Prozess-Termin: 7. Mai, 9:00 Uhr, Amtsgericht Greifswald, LangeStraße 2a, Sitzungssaal 10 + + +
+ + + Infoveranstaltung am Freitag, 04.05.2012, 19 Uhr, IKuWo + + +

Liebe Anti-Atomkraft-FreundInnen,

am 7. Mai werden zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen in Greifswald vor Gericht
stehen, weil sie im Dezember 2010 einen Castor-Transport zwischen
Greifswald und Lubmin für mehrere Stunden gestoppt haben.

Die beiden AktivistInnen wollten mit dieser Protestaktion ein
unmissverständliches Zeichen gegen Atomkraft setzen: „Endstation Atom,
sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent. Denn Atomkraft
bedeutet: Das permanente Risiko eines Super-GAUs, wie in Tschernobyl und
Fukushima; zahlreiche gefährliche und unsinnige Atommüll-Transporte quer
durch Europa; das Verseuchen ganzer Landstriche, in denen Uranerz
abgebaut wird. Atomkraft ist ein Angriff auf Mensch und Natur!

Trotzdem sitzt nicht die Atommafia auf der Anklagebank, die diese
Katastrophen zu verantworten haben, sondern zwei Menschen, die mit
ihrer gewaltfreien Aktion und großem persönlichen Einsatz
für eine Abkehr von dieser Technologie streiten.

Die Staatsanwaltschaft fordert von den beiden ROBIN WOOD-AktivistInnen
eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro pro Kopf - ab 90
Tagessätzen erhält mensch nach hiesigem Recht einen Eintrag in das
polizeiliche Führungszeugnis. Der Vorwurf lautet, sie hätten
„öffentliche Betriebe“ gestört, Eigentum zerstört sowie Nötigung
begangen. Dagegen haben die beiden AktivistInnen Widerspruch eingelegt –
und dafür brauchen sie unsere Unterstützung!

Was könnt ihr tun?

* Bitte leitet diese Mail an eure FreundInnen und Bekannte weiter. Macht
den Prozess-Termin (7.5.12) öffentlich, damit viele Menschen davon
erfahren und der Prozess unter öffentlicher Beobachtung abläuft.

* Drückt eure Solidarität aus. Schreibt den beiden, was ihr von der
Strafverfolgung gegen sie haltet. Mit eurem Einverständnis
veröffentlichen wir die Soli-Adressen und Aussagen auf dem Blog zur
Aktion (http://blockmin.blogsport.eu). Kontakt: blockmin@riseup.net

* Widerstand ist nicht umsonst. Unterstützt mit Spenden, dass die beiden
den Gerichtsprozess notfalls auch durch mehrere Instanzen erfolgreich
führen können.

Weitere Informationen zur Aktion, Fotos und Aktuelles findet ihr unter:
http://blockmin.blogsport.eu

Spendenkonto für Rechtshilfe:

Renald Orth *), Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen
Kto 84 120 00 BLZ 251 205 10 Sozialbank Hannover

*) Rechtsanwalt und treuhändischer Verwalter

Für Rechtshilfe-Spenden können leider keine Spendenbescheinigungen
ausgestellt werden.

Atomkraft ist eine menschenverachtende Technologie und ein Angriff auf
Mensch und Natur!

Hier geht's zur Pressemitteilung.

Rostocker Ostermarsch 2012:
Für Frieden, Abrüstung und gegen Atomtransporte!

Herzlich willkommen zu unserer Fahrraddemonstration am Ostersonnabend!

Wir fahren durch eine Stadt,

. über deren Hafen Fähren atomares Material transportieren, Arbeiter und Passagiere gefährden und zur Weiterverbreitung von Atomtechnologie beitragen
. deren Marinestützpunkt die Korvetten K130, die aggressivsten Kriegsschiffe der NATO, beherbergt
. in deren Nähe ein ziviler Flughafen nach einem Ingenieur benannt ist, der für den in der Zeit des Faschismus größten  Rüstungsproduzenten der Region das Strahltriebwerk entwickelte, und vom Tower des benachbarten Jagdgeschwaders und Eurofighter-Standorts aus gesteuert wird 
. in der Hochtechnologiebetriebe entsprechend den Bedürfnissen von EADS, dem zweitgrößten europäischen Rüstungskonzern, angesiedelt worden sind

Der Krieg beginnt auch hier!

Wir fordern:

. Keine Atomtransporte durch den Rostocker Hafen!
. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft sind zwei Seiten einer Medaille. Atomare Abrüstung hier und weltweit!
. Keine weitere Beteiligung an Kriegen und ihrer Vorbereitung, nicht hier und nicht anderswo!
. Zukunftsfähige, friedliche Technologien und zivile Arbeitsplätze!

Stationen unserer Demonstration:

Ostersonnabend, 7. April 2012:
11 Uhr Rathaus, Neuer Markt
12 Uhr Heinkel-Mauer, Lübecker Straße
13 Uhr EADS, Warnemünde, Friedrich-Barnewitz-Straße
14 Uhr Westmole, Außenleuchtturm

Kommt mit!

Anti-Atom Bündnis NordOst
Rostocker Friedensbündnis

Die Ankettaktion fand im Rahmen des Castortransportes vom 14.12. bis zum 16.12.2010 von der südfranzösischen Wideraufbereitungsanlage Cadarache in das Zwischenlager Nord in der Nähe von Lubmin statt.Kurz vor dem Zwischenlager Nord ketteten wir uns an einen Betonblock unter den Gleisen fest, um gegen diese sinn- und verantwortungslose Herumschieberei von hochgefährlichem Atommüll und die atomfreundliche Politik der Bundesregierung zu protestieren.

...Oder der Versuch eines grenzüberschreitenden Händereichens

Nach 5 Stunden Fahrt sind wir endlich in Koszalin mit leichter Verspätung aber ohne Probleme angekommen. Die Verkehrsanbindung hierher ist gut. Man muß nur der E28 folgen, einer größtenteils gut ausgebauten Fernverkehrsstraße in Richtung Danzig. Am auffälligsten an dieser Straße ist, und das darf auch als Warnung aufgefasst werden: Sie ist mit festinstallierten Verkehrsblitzern gesäumt, wie andere Straßen mit Laternen. Wir hatten Glück und fielen keinem der Fotoapparate zum Opfer. Anders als in einem Bericht angekündigt, den ich im Internet fand, hat Koszalin gar keinen so ausgeprägten sozialistischen Charme – nicht mehr und nicht weniger als z.B. viele ostdeutsche Städte in strukturschwächeren Regionen. Koszalin ist eine Universitätsstadt in der etwa 100'000 Menschen leben. Weiterlesen

Hängt Deine Anti-Atom-Fahne noch? Klebt der Aufkleber am Briefkasten noch? Falls nicht: Der Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima ist ein guter Anlass, Dein öffentliches Statement gegen Atomkraft wieder rauszuputzen. Also lass die Anti-Atom-Sonne wieder aufgehen! Eine Aktion von ausgestrahlt.

Zum Fukushima-Jahrestag wird es am Wochenende viele bundesweite Aktionen geben. Auch in der deutsch-polnischen Grenzstadt Szcecin wird demonstiert, denn an der polnischen Ostseeküste sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Deutsche AtomkraftgegnerInnen sind herzlich eingeladen. Es gibt gemeinsame Mitfahrgelegenheiten nach Polen:

Sa. 10.03.2012 | 12 Uhr Szczecin, ul. Waly Chrobrego 4
Anreise:
Treffpunkte am Gleis:
7:00 Rostock Hbf (Abfahrt 7:15 Gleis 2)
7:45 Güstrow (Abfahrt 7:58 Gleis 3)
Zustieg in Neubrandenburg um 9:11 Gleis
8:15 Greifswald (Abfahrt 8:35),
Gemeinsame Rückkehr am Nachmittag

So. 11.03. | Umzingelung des AKW Brokdorf
Treffpunkt für Rostock:
Abfahrt: 8.30 Uhr
Rückkehr in HRO: ca. 19 Uhr
Treffpunkt: Südblick, Straßenbahnhaltestelle
Gemeinsame Autofahrt – Anmeldung unter mitmachen@systemausfall.org

Für alle Daheimgebliebenden
So. 11.03. | 16 Uhr | Rostock, Neuer Markt
Fukushima- Gedenk-Mahnwache mit Anti-Atom-Waffeln

So. 11.3. | 11.30 Uhr | Lubmin - Seebadzentrum
Fukushima - Mahnwache
Fukushima- Gedenk-Mahnwache

Bilde melde dich, besonders wenn ihr in Güstrow und Neubrandenburg oder dazwischen zusteigen willst, unter mitmachen@systemausfall.org an.
Unter anti-atom-demo.de findest du einen Überblick aller Großaktionen sowie weitere Anreisemöglichkeiten.

Der gestrige Prozess wegen einer Anti-Lubmin-Castor-Aktion am 16.2.2011 bei Ribnitz-Damgarten endete nach kurzer Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich an einer Chorprobe auf den Gleisen beteiligt zu haben, worin die Richterin ein ordnungswidriges Verhalten zu erkennen meinte. Dennoch hielt sie es angesichts der auf die Aktion folgenden einstündigen Gewahrsamnahme und der kalten Temperaturen in diesem konkreten Einzelfall nicht für geboten,  ein Bußgeld zu verhängen. Ob bei ihrer Entscheidung auch die zahlreichen solidarischen Menschen im Gerichtssaal, die Überlastung des Gerichts und eine kämpferisch auftretende Verteidigung eine Rolle spielten, bleibt spekulativ. Deutlich gezeigt hat dieser Prozess in jedem Fall jedoch, dass es sich lohnt, Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen.

Quelle: nirgendwo

B. hat im Zuge der Proteste gegen den Lubmin-Castortransport im Februar 2011 an einer Versammlung auf den Schienen teilgenommen. Obwohl die Schienen nach polizeilicher Aufforderung verlassen wurden, wurden Bußgeldbescheide rumgeschickt. Und obwohl diese nach Auffassung vieler rechtswidrig waren, haben viele, wie jetzt rauskam, leider bezahlt, ohne groß darüber zu reden, und werden sich nun vielleicht überlegen, ob sie nochmal Lust haben auf eine Versammlung, die 75 € "kostet". Das ist Repression, die in diesem Moment erfolgreich würde. Falls Menschen, die das hier lesen, davon betroffen sind, meldet euch bitte nochmal beim EA Greifswald!
B. hatte keine Lust, dies hinzunehmen. Daher hat er Einspruch erhoben, welcher nun am
1. März, ab 13:30 am Amtsgericht Potsdam, Hegelallee 8 verhandelt wird.
Zu einer erfolgreichen Prozessführung gehört neben einer soliden juristischen Argumentation ein Publikum, welches den Prozess etwas aktiv begleitet.
Falls ihr Lust habt, euch mit B. solidarisch zu zeigen und ihm zu helfen, diesen Prozess zu gewinnen, komm mit! Aus Rostock gibt es Fahrgemeinschaften nach Potsdam. Bei Interesse melde dich unter: mitmachen@systemausfall.org

Bildquelle: subkontur

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima finden an mehreren Atomstandorten große Demos statt. Auch anderswo in Europa gibt es Aktionen, die erinnern, mahnen und lautstark den Ausstieg aus der Atomenergie fordern.

Aus Rostock werden Fahrgemeinschaften gebildet. Wir bitten dich als FahrerIn oder MitfahrerIn um eine kurze Rückmeldung, damit wir einen Überblick bekommen und jeder einen Platz nach Brokdorf findet. Schreibe bitte an: mitmachen@systemausfall.org
Unter anti-atom-demo.de findest du einen Überblick aller Aktionsorte sowie weitere Anreisemöglichkeiten.

Treffpunkt für Rostock:
Abfahrt: 8.30 Uhr
Rückkehr in HRO: ca. 19 Uhr
Treffpunkt: Südblick, Straßenbahnhaltestelle

Mahnwache am Fischmarkt, 11. Februar

Um der Solidarität mit den Menschen in Japan Ausdruck zu verleihen, gab es am Samstag an mehr als 150 Orten in Deutschland Mahnwachen.

In Greifswald wärmten sich etwa 50 Leute auf dem Fischmarkt neben dem Brunnen an der Feuertonne, freuten sich über heißen Glühpunsch und das nachgebaute Zwischenlager Nord aus Kuchen zum Aufessen.

Auf einer Stellwand wurde informiert über den derzeitigen Zustand in Fukushima, über die ungelöste Lagerproblematik für Atommüll und bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit bei der Grenzwertkontrolle im Zwischenlager Gorleben.

Anhand des nachgebauten ZLN sollte der geplante Mauerbau um das Zwischenlager verdeutlicht werden, der auch für weitere Standorte in Deutschland geplant ist.

Doch Radioaktivität lässt sich nicht durch Mauern aufhalten. Auch von den angekündigten Stresstests der Zwischenlager hat man in den letzten Monaten nichts mehr gehört.

Das Antiatim-Bündnis NordOst fordert den konsequenten Ausbau Regenerativer Energieträger und setzt sich ein für dezentrale Energiekonzepte in Hand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, denn:

„Gewinnorientierte Großkonzerne wie etwa RWE und E.ON oder auch Tepco in Japan stellen ein zu großes Risiko für die Allgemeinheit dar.“ (Nadja Tegtmeyer)

Am 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe in Fukushima, sind derzeit an 6 Orten in Deutschland große Protestaktionen geplant.

Weitere Informationen zu den Mahnwachen am 11.2. und zu den Demonstrationen am 11. März bei ausgestrahlt sowie unter http://anti-atom-demo.de

"Neulich beim Wahlkampf" um den Posten des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock wurde u. a. der aktuelle Amtsinhaber Roland Methling von engagierten Menschen mit der Frage der Atomtransporte durch das Stadtgebiet und über den Rostocker Hafen konfrontiert:

Am 5. Februar 2012 haben Rostocker Bürger die Wahl. Wir empfehlen: Nutze deine Stimme weise. Ein Vollhafen birgt volles Risiko und das finden wir voll doof.

Wir fordern als ersten, ernsthaften Schritt ein Moratorium der Klasse-7-Gefahrguttransporte (vulgo: Atomtransporte, Herr Methling) durch Rostock und über den Rostocker Hafen, damit während der offenbar gewollten Verzögerung der Entscheidung durch rechtliche Prüfung das gegebene Risiko vermieden und der politische Wille in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernkraft auch in der Praxis umgesetzt wird.

Am 3. Januar 2012 ist unser Freund und Mitstreiter mit nur 35 Jahren verstorben. Wir bedauern aufrichtig diesen Verlust. Denn Sahin hat trotz seiner körperlichen Beeinträchtigung und offensichtlich starken gesundheitlichen Problemen regelmäßig den Weg in unser Plenum gefunden. Er war zwar körperlich das schwächste Glied der Gruppe, und konnte deshalb nicht an allen Aktivitäten des Anti-Atom-Bündnisses teilnehmen. Aber geistig war er oft der stärkste Dorn, der unsere Diskussionen durch konstruktive Kritik belebte, und den Blick über den Tellerrand hinaus öffnete.

Sahin war auch in seiner kurdisch-türkischen Heimat politisch aktiv und ist vor politischer Verfolgung in den 90iger Jahren nach Deutschland geflohen.

In Rostock hat er sich lokal, aber auch überregional neben dem Kampf gegen die Nutzung von Atomkraft an vielen sozialpolitischen Initiativen beteiligt. Sein Engagement ließ keinen Zweifel, wie stark in ihm der Wille verankert war, die Welt ein wenig gerechter und lebenswerter zu machen.