Gegen den geplanten Bau von Atomkraftwerken in Polen sind am Mittwoch der polnischen Botschaft in Berlin mehr als 50.000 Einsprüche von Bundesbürgern überreicht worden. Die Kritik richte sich in den meisten Fällen gegen den Einstieg Polens in die Atomenergie überhaupt und gegen die unzureichende Qualität der im Nachbarland durchgeführten Umweltprüfungsverfahren beim Bau von Atomkraftwerken.

Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden vom BUND, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Umweltinstitut München und der Bürgerinitiative “Atomkraftfrei leben in der Uckermark” (AFLUM) gesammelt. Die Region im Nordosten Brandenburgs wäre von dem Bau polnischer Atomkraftwerke wegen der Grenznähe besonders betroffen.

Die Unterschriften sind Teil der Einwendungen gegen die Atompläne im Rahmen des offiziellen EU-Umweltprüfverfahrens, das am Mittwoch abgeschlossen wurde. Polen hat bislang keine Atomkraftwerke und deckt seinen Strombedarf vor allem aus Kohlekraftwerken. Als möglicher Standort für einen AKW-Neubau gilt nach BUND-Angaben das etwa 250 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernte Zarnowiec bei Danzig an der Ostseeküste.

Indes scheint auch in Polen der Widerstand gegen die Atomkraft-Pläne der Regierung zu wachsen. Das Internetportal “infoseite-polen.de” berichtet von einer geplanten Volksabstimmung am 12. Februar gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in der Gemeinde Mielno an der westpommerschen Ostseeküste. Zu der Gemeinde gehöre das Dorf Gaski, welches auch als möglicher Standort gehandelt werde, heißt es. Wie bindend ein erfolgreiches Referendum ist, sei allerdings fraglich, weil das Gelände für das zukünftige AKW dem polnischen Finanzministerium gehöre und zudem allen drei betroffenen Gemeinden die Planungshoheit für die entsprechenden Grundstücke entzogen wurde.

Quelle (Auszug): www.epd.de, 06.01.2012

Bis zum 04.01. eine Stellungnahme im Umweltprüfungsverfahren schreiben!

Nicht nur Deutschland will aus der Atomkraft aussteigen, andere Staaten auch in der EU hingegen wollen ihr Programm erst richtig hochfahren – z. B. Polen. Offenbar haben sie aus der Geschichte nichts gelernt. Nur noch wenige Tage verbleiben für eine Stellungnahme zu den polnischen Atomkraftplänen. Polen muss jede einzelne Stellungnahme im weiteren Verfahren berücksichtigen und vielleicht kommt man doch zur Einsicht, dass Atomkraft ein falscher Weg in die Zukunft ist. Und ein teurer noch dazu, denn aktuelle Presseartikel offenbaren, dass die Finanzierung für das Wahnsinnsprojekt auf der Kippe steht:

„Ein namentlich nicht genannter Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei >Bürgerplattform< zweifelte jetzt erstmals die Finanzierbarkeit des Vorhabens an. Für die Umsetzung seien Kredite europäischer Banken erforderlich, sagte er der Zeitung >Dziennik Gazeta Prawna<. >Wir erhalten deutliche Signale, dass die Banken unter Druck gesetzt werden, damit sie kein Atomkraftwerk in Polen finanzieren<, zitiert das Blatt den Politiker. Experten bezweifeln zudem die Kreditwürdigkeit des Energieversorgungsunternehmens PGE, das mit dem Bau des vier bis fünf Milliarden Euro teuren Kraftwerks beauftragt wurde. PGE gehört zu mehr als 50 Prozent dem polnischen Staat und könnte mit den Kosten des Vorhabens überfordert sein.“, MOZ

Wir haben uns die Dokumente Polens durchgelesen und festgestellt, dass das Programm und die Analyse dazu an vielen Stellen nicht korrekt, ja sogar gravierend verharmlosend ist. Offenbar lässt sich der Weg zur Atomkraft nur dann beschreiten, wenn man von falschen Annahmen ausgeht. Um den Menschen ins Gewissen zu reden, haben wir dazu eine umfangreiche Stellungnahme (.doc) ausgearbeitet, die von allen – außer Nazis – verwendet werden darf. Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm aus Berlin hat für Bündnis 90/Die Grünen ein umfangreiches Gutachten ausgearbeitet, das ebenfalls Argumente gegen die polnischen Atompläne aufführt.

Mach mit und sage der polnischen Politik deine Meinung! Es gibt mittlerweile diverse Möglichkeiten dazu:
a) BUND
b) Contratom
c) Umweltinstitut München
Oder du stellst deine eigene Stellungnahme aus den vielfältigen Quellen zusammen. Stellungnahmen bzw. Eingaben können in deutscher Sprache vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 unmittelbar bei folgender Stelle eingereicht werden:

Michal Kielsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa, POLEN
fax +48 22 57 92 126
e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem gesendet werden an:

Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
MINISTRY OF ECONOMY
Plac Trzech Krzyzy 3/5
00-507 Warszawa, POLEN
fax + 48 22 693 40 46 – 48
e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl

Energia atomowa? Nie, dziękuję!
Atomkraft? Nein danke!

Am 05.12. wurden die Klagen von 3 Robin Wood AktivistInnen vor dem Amtsgericht Wolgast verhandelt. Es begann in Eichhörnchenmanier mit einer bildlichen Darstellung von Kletteraktionen gegen Castortransporte an der Fassade vom Amtsgericht.

Die Betroffenen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen und weiteren polizeilichen Überwachungsmaßnahmen anlässlich von Castortransporten nach Lubmin in Dezember 2010 und Februar 2011. Sie wurden heute "angehört". Eine Entscheidung in der Sache sollte nach Aussage von Amtsgerichtsdirektor Henning "bis zum Jahresende" fallen. Obwohl sie zum Termin geladen wurde, erschien die Beklagte (die Bundespolizei)  nicht. Die KlägerInnen schließen daraus, dass die Polizei ihren Vortrag nicht widersprechen kann und unangenehme Fragen zu illegallen polizeilichen Maßnahmen in einer öffentlichen Verhandlung aus dem Weg gehen will.

Am 16. Januar werden 2 weitere Betroffenen vorm Amtsgericht Wolgast angehört. Andere Verfahren zum Castortransport nach Lubmin von Dezember 2010 sind vor dem landgericht anhängig.

Presse, Video (folgt)
Text von Eichhörnchen

5.12.2011: Anhörungstermine vor dem Amtsgericht Wolgast im Saal 23, Breite Strasse 6c - mit 3 Betroffenen um 10:00 ; 14:00 und 15 Uhr

KletteraktivistInnen begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Freiheitsentziehungen und weiteren polizeilichen Überwachungsmaßnahmen anlässlich von Castortransporten nach Lubmin in Dezember 2010 und Februar 2011. Am Montag wird vor dem Amtsgericht Wolgast verhandelt. UnterstützerInnen wollen die Betroffenen mit Transparenten zum Gericht begleiten.

Hintergründe
* Robin Wood Kletteraktion bei Stilow Siedlung am 16. Dezember 2010
* Protest gegen den Castortransport nach Lubmin am 17. Februar 2011 -
Robin Wood AktivistInnen bespitzelt und festgenommen

Kontakt für Rückfragen: Cécile Lecomte: eichhoernchen@ouvaton.org

Nachbereitung der CastorProteste 2011:

Ende November rollt wieder strahlende Fracht durchs Land in Richtung Gorleben-
und Tausende tragen ihren Protest dagegen auf Strassen und Schienen ...
Viel Buntes, Solidarisches und Überraschendes gibt es zu erleben...
... vielleicht aber auch Nerviges, Beängstigendes oder Belastendes:

➔ plötzlich allein im Wald
➔ bei Entscheidungen übergangen
➔ unsanfte Begegnungen mit „Ordnungshüter_innen“
➔ verloren in einer Menschenmasse
➔ ........

Wenn Ihr neben Feiern und Auswerten nach den Castor-Tagen Interesse oder Bedarf an einer moderierten Nachbereitung im geschützten Rahmen habt – dann meldet Euch als Einzelne/r oder als Bezugsgruppe bei den *Psychotanten unter:
psychotanten@systemausfall.org
Bei der Nachbereitung gibt es neben den eher technischen Fragen der Aktionsauswertung Raum zum Frust rauslassen, schöne und schwierige Erfahrungen austauschen und konkrete belastende Situationen aufarbeiten.
Die Psychotanten sind eine selbstorganisierte Gruppe zur Vor- und Nachbereitung von Aktionen aller Art. Wir bieten Gespräche im geschützten Rahmen von Aktivist_innen für Aktivist_innen zwischen Hamburg und Greifswald – unabhängig von zeitlicher Nähe der Aktion und Aktionsform.
Infos unter: http://psychotanten.blogspot.com/

Am letzten November-Wochenende wird erneut ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll im Wendland erwartet. Die Bundesregierung will Atommüll nach Gorleben schicken, weil sie hofft, ein Endlager im rissigen und maroden Salzstock errichten zu können. Dagegen stellen wir uns quer: Mit einer Großdemo am Samstag, 26. November in Dannenberg im Wendland und mit zahlreichen Protesten entlang der Castor-Strecke. Warum unser Protest so wichtig ist, kannst du hier lesen.

Busse aus Mecklenburg-Vorpommern:

Stralsund, Greifswald, Rostock, Schwerin, Ludwigslust

Anmeldung:
Anmeldung für alle Reisenden (außer Schwerin und Ludwigslust) übernimmt das Ökohaus Rostock: foej@oekohaus-rostock.de oder 0381 454409.
Der Preis liegt bei 10 Euro /Person.

Die Busse werden gemeinschaftlich organisiert vom Ökohaus Rostock, Attac Rostock, BUND MV, Die Grünen & dem Anti Atom Bündnis Nordost.

Mahnwache am 07.11.11 um 18.45 Uhr am Kröpeliner Tor, Rostock

Sébastien Briat kam vor genau sieben Jahren bei einer Ankettaktion in Frankreich ums Leben. Zum Gedenken an ihn gibt es einen kurzen Redebeitrag.

Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet. Die genauen Umstände, die zu diesem Unglück führten, wurden nie zweifelsfrei geklärt. Fest steht, dass Sicherheitsvorschriften seitens der französischen Bahn nicht beachtet wurden. Der Zug fuhr viel zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu können. Der Begleithubschrauber war gerade beim Tanken. Der Zug sollte eine Verspätung aufholen, die durch eine vorausgegangene Blockade entstanden war. Sébastien wurde vom Zug erfasst, als er gerade die Gleise verlassen wollte.

Sébastien wollte mit seiner Gruppe "Carpe Diem" den Castortransport aufhalten. Die Anti-AKW-Bewegung in Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport zu „widersetzen“, sich „querzustellen“. Eine Ver- und Behinderung der Atomtransporte stört die Atomenergiproduktion und damit auch die Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird. Atomtransporte sind unverzichtbarer Bestandteil des hochriskanten, so genannten „Normalbetriebs“ von Atomanlagen. Sébastien
starb, als er sich dagegen zu Wehr setzte.

Sébastien´s Tod ist für uns ein Grund mehr, im Widerstand gegen die Atomkraft nicht nachzulassen. Dieses Jahr soll in Frankreich erstmals die Abfahrt der Castor-Behälter im grossen Stil behindert werden. Mehr dazu unter: http://valognesstopcastor.noblogs.org/

Letztes Jahr zum Castorstreckenaktionstag gab es eine Fahrraddemo von Rostock nach Gelbensande und die Gründung einer weiteren Anti-Atom-Initiative, nämlich der Srahlemenschen Ribnitz-Damgarten, gefolgt von den großartigen Protesten auf der gesamten Castorstrecke anläßlich der Castortransporte im Dezember und Februar ins Zwischenlager Lubmin.
Dieses Jahr fand am 29.10. anläßlich des bundesweiten Castor-Aktionstages eine Fahrraddemo von Schwerin nach Medewege statt. Die Route führte entlang der Bahnschienen, die im Februar 2010 beim Lubmin-Castor blockiert wurden. Es gab Redebeiträge zu den Aktivitäten der hiesigen Gruppe "atomfrei Schwerin" und Beiträge, warum der Protest gegen den bevorstehenden Castor nach Gorleben sinnvoll und notwendig ist.

Contratom: Bremen plant ein Verbot für Atomtransporte. Ein Gutachten hat nun festgestellt, dass es zulässig ist, die bremischen Häfen für Atombrennstoffe zu sperren. Damit könnte die Stadt Vorreiter für andere Häfen werden, die den Umschlag von hochgefährlichem radioaktivem Material untersagen.

120 bis 200 Transporte rollen jährlich durch das Stadtgebiet von Bremen. Ein 100-seitiges Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass es rechtlich möglich ist, diese künftig zu unterbinden. Zwar handele es sich nur bei einem kleinen Teil dieser Lieferungen um Kernbrennstäbe oder Materialien, besonders ein Transport von MOX-Brennstäben für das AKW Grohnde und die Verschiffung von Castoren aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland im Dezember 2010 sorgte in der Vergangenheit für Diskussion. Wie Bremen hatte sich damals auch Hamburg dagegen ausgesprochen, den Transport zu erlauben. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte im Herbst 2009, er wolle keinen Transport von Brennstäben mehr über das Landesgebiet.

Die Gutachten orientieren sich aber im Gegensatz zu den Protesten gegen die Transporte, die mangelhafte Sicherheit anprangern, am künftigen Image der Stadt: Bremen richte seine Politik auf Nachhaltigkeit und ökologische Energien aus, da passe Atomkraft nicht ins Bild.

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die polnischen Pläne zur Errichtung eines Atomkraftwerks sehe ich meine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Eigentum gefährdet. Atomenergie ist unbeherrschbar und nicht mit dem garantierten Schutz der Bevölkerung vereinbar. Zudem fordere ich die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

* Radioaktive Stoffe können von dem geplanten Atomkraftwerk über den Luftweg bis hin zu meinem Wohnsitz gelangen – in meine Atemluft und in die Nahrung.
* Ich befürchte Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben. Ein Atomkraftwerk würden die Produktion und Lagerung von Atommüll verursachen und Uran- und Atommülltransporte erfordern. Das Risiko von Transportunfällen, Flugzeugabstürzen und Anschlägen nimmt zu. Einen absolut sicheren Schutz gibt es nicht.
* Bereits im “Normalbetrieb” setzen Atomkraftwerke Radioaktivität frei. In Deutschland dokumentierte 2007 eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vermehrt Leukämiefälle bei Kleinkindern in AKW-Nähe. Die Ergebnisse der Studie müssen im Zusammenhang mit den geplanten AKW berücksichtigt werden.

Do. 13.10 | 20.00 Uhr | IKUWO, Greifswald Vortragsreise von Kazuhiko Kobayashi aus Tokio

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) organisiert in diesem Monat in Zusammenarbeit mit weiteren Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem japanischen Atomkraftgegner Kazuhiko Kobayashi aus Tokio eine bundesweite Vortragsreise. Herr Kobayashi wird bei seinen Vorträgen besonders auf folgende Themenbereiche eingehen: Die Geschichte der Atomkraftentwicklung im politischen und wirtschaftlichen Hinblick, die Schilderung der derzeitigen Lage in Japan und Nachwirkung des Super Gaus von Fukushima, die Verharmlosungen und das Verschweigen atomarer Risiken und die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild und Schubkraft für die internationale Anti-Atombewegung.

Der Termin zur Hauptverhandlung bezüglich der Ankettaktion zum Februar Castor ist aufgehoben worden. Damals hatten sich Personen im Gleisbett befunden um auf den Wahnsinn der Atomtransporte und damit der Nutzung der Atomkraft aufmerksam zu machen. Der Zug mußte für mehrere Stunden warten.
Grund für die terminaufhebung war offiziell die nicht mehr vor Prozessbeginn gewährbare Akteneinsicht, die nötig wurde, da Runde 1 der Akteneinsicht unbefriedigend, da sehr unvollständig war.
Inwieweit eingehende Presseanfragen, die Anmeldung einer Demonstration und die Aktivierung gesellschaftlich engagierter Kreise ebenfalls eine Rolle gespielt haben, ist nicht ganz leicht abzuschätzen. Der Richter indes ist auffällig willig, grobe Rechtsverstöße im Vorfeld der Verhandlung zu vermeiden. Vielen Dank an alle, die auch auf diesem Wege Druck machen.
Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nochmal in Kürze notwendig sein, denn noch ist das Verfahren nicht eingestellt. Ein neuer Verhandlungstermin soll angesetzt werden. Falls dem so sein wird, wird über die Lubmin-Info-Liste eine Erinnerungsemail laufen.

OZ-Artikel: Schwerin/Warschau - Die Pläne Polens zum Einstieg in die Kernenergie-Nutzung sind seit Mittwoch auch in Mecklenburg-Vorpommern einsehbar. Der Umweltbericht dazu sowie der Entwurf des Kernenergieprogramms liegen in deutscher Übersetzung in den kreisfreien Städten und Landkreisen zur Einsichtnahme aus, teilte das Innenministerium von MV in Schwerin mit. Interessierte Bürger haben bis zum 4. Januar 2012 Gelegenheit, direkt Stellung zu den polnischen Plänen zu nehmen.
Als Standorte sind auch Regionen in Grenznähe im Gespräch. Deshalb muss Deutschland in das Verfahren einbezogen werden. Gegen die Pläne gab es bereits grenzüberschreitenden Protest. Weder das Kernenergieprogramm noch das Umweltprüfverfahren sind aber Grundlage für Baugenehmigungen zu Errichtung und Betrieb von Kraftwerken, hieß es.

Download der Unterlagen

In der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2011 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Atomtransporte über den Rostocker Seehafen. In der Hafennutzungsordnung soll demnach eine Entwidmung für radioaktive Fracht festgeschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Ende der bisher geheim gehaltenen Atomtransporte. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Stadtverwaltung auf Anordnung des Oberbürgermeisters (OB) den Beschluss nicht umsetzen wird. Für den OB gibt es eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen, die vermutlich genutzt wird. „Es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und eine Klageflut“, lautete im Vorfeld eine Stellungnahme. Laut Zahlen machen die 110 Atomtransporte per LKW/ Jahr lediglich einen Anteil unter 0,01% aus. Die Begründung ist daher wenig plausibel. Vielmehr werden die Interessen von Scanlines und dem Transportunternehmen „Nurclear Cargo Service“ eine höhere Priorität als dem Schutz der hiesigen Bevölkerung zugeordnet. Wenn es zu einem Widerspruch des OB kommt, gibt es eine juristische Auseinandersetzung zwischen Bürgerschaft und OB, die vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss.

Nichtsdestotrotz ist der Beschluss ein erster Erfolg aller Beteiligten, die sich vielfältig und intensiv in den letzten Monaten für eine Entwidmung für radioaktive Fracht eingesetzt haben. Ein großartiges Dankeschön dafür!

Parallel zur Bürgerschafssitzung gab es eine Kundgebung mit Infostand, Anti-Atom-Waffeln, Stelzenlauf & Reden vom Anti-Atom-Bündnis NordOst, Rostocker Friedensbündnis und Johann-Georg Jäger, Abgeordneter der Bürgerschaft. Der Beschluss wurde von den TeilnehmerInnen gefeiert, wobei es große Bereitschaft gibt, den Protest fortzusetzen, wenn es lediglich bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

Fotos 1, Fotos 2,Video
, Download des zugestimmten Antrages

Im Februar 2011 fand ein Transport von hochradioaktivem Atommüll von Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin statt. Es gab zahlreiche Proteste entlang der ganzen Strecke. Als sich der Castortransport dem Nordosten nähert, hat eine kleine Gruppe bei Ribnitz-Damgarten beschlossen, den Zug symbolisch zu stoppen. Zwei Aktivisten ketteten sich mit einem Rohr unter der Schiene fest, nachdem eine Vorstopper-Gruppe den Zug zum Stehen gebracht hat. Der Transport wurde für mehrere Stunden aufgehalten. Die Aktivisten fordern ein Ende des Atommülltourismus - denn ein Transport an einen Ort, wo der geringste Widerstand erwatet hat, dient lediglich dem Weiterbetrieb der Atomanlagen. Fukushima hat uns nochmals vor Augen geführt, dass es eine sofortige Abschaltung aller Atomanlagen geben muss.
Jetzt sollen die beiden Anti-Atom-Aktivisten angeklagt werden. Wir rufen zu Unterstützung beim Prozess und großzügigen Spenden auf. Kriminell ist die Atomindustrie - angeklagt wird der Widerstand. Solidarität hilft! Also komm zum öffentlichen Prozess am

??.??. | ??:?? Uhr | Amtsgericht Ribnitz-Damgarten, Scheunenweg 10, Raum 023

Demo vor Prozessbeginn: ??.?? Uhr Ribnitz - Am Markt
NEU: Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben

Bereits Ende September 2011 wurden zwei Greenpeace-Aktivisten in Karlsruhe zu Geldstrafen verurteilt. Die Beiden hatten den Castor ins ZLN Lubmin bereits vor der Abfahrt durch eine Ankett-Aktion blockiert. Sie gehen in Berufung. Mehr Infos gibt's hier.
Ein weiteres Verfahren gegen einen Sitzblockierer in Karlsruhe wurde im Juli 2011 eingestellt. Er hatte sich an den Protesten gegen den Castor nach Lubmin beteiligt. Mehr Infos gibt's hier.
Foto: subkontor