Presse

Rostock als Rüstungsstandort und Infrastrukturknotenpunkt schmückt sich mit den aggressivsten Kriegsschiffen der NATO am Marinestützpunkt, Hohe Düne, den Korvetten K130 und Hochtechnologiebetrieben entsprechend den Bedürfnissen des zweitgrößten europäischen Rüstungskonzern EADS. Der Passagierterminal am Flughafen in Laage ist nach einem Ingenieur benannt, der für den in der Zeit des Faschismus größten Rüstungsproduzenten der Region das Strahltriebwerk entwickelte, und Piloten üben hier im Eurofighter den „Ernstfall“. Dies passt wenig zum friedlichen, weltoffenen Image der Stadt am Meer, zudem über dem Hafen zusätzlich im Durchschnitt pro Woche zwei Atomtransporte gehen, welche den Weiterbetrieb zahlreicher Atomanlagen ermöglichen.
Zentrale Forderungen der Initiatoren sind, jede weitere Beteiligung an Kriegen und ihrer Vorbereitung zu unterlassen und stattdessen friedliche Technologien und zivile Arbeitsplätze zu fördern. Ein Vertreter des Anti-Atom-Bündnisses zur thematischen Verknüpfung: „Die zivile und die militärische Nutzung der Atomkraft sind zwei Seiten derselben Medaille. Atomtechnologie wurde aus militärischem Interesse heraus entwickelt. Die sogenannte zivile Nutzung ermöglicht erst eine Militärische, da das notwendige Plutonium während des Betriebs eines Atomkraftwerks quasi als Abfall entsteht. Erst wenn alle Atomanlagen weltweit stillgelegt sind, kommen wir dem Frieden ein Stück näher.“ Lokal setze man sich daher für einen Stopp jeglicher Atomtransporte durch den Rostocker Hafen ein.
Vom Rostocker Neuen Markt aus wird mit Zwischenstationen an Stätten der Rostocker Rüstungsindustrie zur Warnemünder Westmole gefahren. Abschluss bildet die „Begrüßung“ der Scanlines-Fähre, auf der regelmäßig radioaktive Fracht transportiert wird.

Stationen der Fahrrad-Demonstration:

11 Uhr Rathaus, Neuer Markt
12 Uhr Heinkel-Mauer, Lübecker Straße
13 Uhr EADS, Warnemünde, Friedrich-Barnewitz-Straße (ab Warnemünde zu Fuß)
14 Uhr Westmole, Außenleuchtturm
Treffpunkt: 11 Uhr, Rathaus, Neuer Markt. Herzlich willkommen!

Rostock, 15.07.

Fahrrad-Demo gegen Atomtransporte via Rostock: Zweiter Anlauf

Am kommenden Sonntag findet um 11 Uhr eine Fahrrad-Demonstration gegen die derzeit laufenden Atom-Transporte über den Rostocker Überseehafen statt. Die Demo beginnt am Neuen Markt und endet am Überseehafen. Ursprünglich war sie für vergangenen Freitag geplant, konnte aufgrund repressiver polizeilicher Maßnahmen aber nicht stattfinden.

Mit einem Auftaktbrunch um 9:45 laden die Aktivist_innen auf den Neuen Markt zum Protescamp ein. Um 11:00 soll dann der Fahrrad-Treck im familienfreundlichen Tempo vom Markt starten um in Richtung Überseehafen zu fahren. Protestiert werden soll gegen die Atomtransporte, die im Rostocker Hafen umgeschlagen und dann per LKW durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren werden. Durchschnittlich findet solch ein Transport von/nach Trelleborg alle 3,5 Tage statt und wird auf Passagierfähren der Firma Scandlines ohne das Wissen der Gäste nach und von Schweden mittransportiert. Hierbei wird sowohl Atommüll als auch Brennelemente in Form von Uranhexaflourid, einer Transportform des angereicherten Urans und MOX-Brennelemente mit einem Anteil von 7-8% potentiell waffenfähiges Plutonium verschifft, welches beides zudem hochgiftige Stoffe sind. Generell sollen aber alle Transporte radioaktiver Fracht kritisiert werden, egal ob zu Wasser,auf der Straße und Schiene und in welchem Land und welcher Stadt.

Die Landesregierung ist für die Genehmigung der Transporte zuständig, hielt diese aber bis vor kurzem geheim, klar ist aber jetzt, dass seit 2006 Atomtransporte über den Rostocker Hafen liefen und weiterhin laufen. Ein Bundesland was sich auf der eigenen Homepage als „ein Land zum Durchatmen und Auftanken, ein Land zum Leben und Erleben, zum Abschalten und Durchstarten“ bezeichnet, widerspricht sich massiv mit solchen Praktiken.

Während die Polizei aus Gründen, die immer noch nicht dargelegt wurden, die Demonstration kurz nach Beginn am Freitag verhinderte, wurde die Strecke jetzt wie ursprünglich geplant genehmigt. Damit erhalten die Demonstrant_innen nun endlich ihr Recht, dass ihnen im Vorfeld der ursprünglichen Demonstration am Freitag vom Ordnungsamt zugestanden/eingeräumt wurde. Damit ist auch wieder ein Teilstück der A 19 in der Route enthalten, auf denen die LKWs mit der radiokativen Fracht fahren. Was vor einer Woche von Seiten der Polizei und des Ordnungsamtes noch unmöglich schien, ist am kommenden Sonntag nun doch möglich. Die Demonstrant_innen bewiesen Durchhaltevermögen indem sie die vergangene Woche eine Dauermahnwache in Form eines Protestcamps auf dem Neuen Markt spontan errichteten und erfolgreich über die Woche aufrechterhielten. „Wir werde unsere Rechte auch in Zukunft so oder in ähnlicher Weise, in jedem Fall aber konsequent, einfordern!“, so ein Vertreter der Campenden. Das Wetter nächste Woche soll jedenfalls schön werden !

Rostock, 14.07.

Ministerialer Besuch, Umzug des Camps und Veranstaltungshinweis

Das Protestcamp gegen die Atomtransporte und die Repressalien der Stadt residiert weiterhin auf dem Neuen Markt und bekam gestern Besuch vom Ministerpräsidenten Sellering, heute vom Ordnungsamt und wird am Sonntag die Fahrraddemo durchführen.

Im Rathaus nebenan fand eine Disskussion der Spitzenkadidaten zur Landtagswahl in M-V statt. Unter anderem stand das Thema Atom- und Energiepolitik auf dem Tagesplan.
Nach Ende der Veranstaltung wurden die Politiker von den Demonstranten_innen aufgefordert auch sie in die Disskusion mit einzubeziehen und luden diese in das Camp ein.
Nur Ministerpräsident Erwin Sellering folgte dem Aufruf und zeigte sich gesprächsbereit.
Allerdings war sein Statement gegenüber den Atomkraftgegner_innen enttäschend.

Auf die Frage, warum radioaktiver Müll und Brennstäbe über den Rostocker_innen Hafen verschifft werden, ohne die Bevölkerung und die involvierten Hafenarbeiter_innen und Fährgäste zu informieren, wollte er von nichts gewusst haben. Er verwies wiederholt auf das Bundesministerium für Strahlenschutz, welches den Transport für hoch radioaktive Elemente (Castoren) genehmigen muss. Allerdings ließ er außer Acht, dass in diesem Falle das Land für die Durchführung und die Sicherheit dieser Transporte zuständig ist. Das Landesministerium ist gleichzeitig die Genehmigungsbehörde für schwach und mittelradioaktive Elemente, also genau solche, die über den Rostocker Hafen verschifft werden (Brennstäbe, MOX-Brennstäbe, Uranhexaflourid)
Klar wurde also nicht, wieso er als Vorsitzender Transporte genehmigt, aber trotzdem nichts von ihnen weiß.

Warum die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird, wieviel und wie oft radioaktives Material z.B. vom Rückbau das AKW Rheinsberg und zum Zwischenlager Nord in Lubmin durch Mecklenburg Vorpommern fährt, konnte er ebenso nicht plausibel begründen.
Deswegen forden die Demonstranten_innen auch ihm gegenüber zum wiederholten Mal den sofortigen Stopp der Transporte.
„Das langfristige Ziel ist allerdings der Ausstieg aus ALLEN Anlagen des nuklearen Brennstoffkreislaufs“, so Felix Leipold vom Anti-Atom-Bündnis NordOst. Gemeint sind damit nicht nur Atomkraftwerke, sondern auch Wiederaufbereituns- und Anreicherungsanlagen, Zwischen- und Endlager.

Außerdem trafen sich heute noch einmal zwei Herren des Ordnungsamtes mit einigen Vertretern und Verteterinnen der Demonstrant_innen, um über den Umzug des Camps wegen des am Samstag stattfindenden Christopher Street Day (CSD) zu beraten.
„Wir wollen den CSD in keiner Weise behindern, und werden deshalb am Freitag auf die Grünflache in der Kurve der Langen Straße, direkt neben dem Rathaus umziehen. Ein Infosstand auf dem Markt bleibt trotzdem erhalten.“, so eine der Demonstrantinnen.

Am Sonntag um 9:45 wird zum Brunch auf dem Markt eingeladen, um dann 11:00 die Fahrraddemo zum Hafen auf der ursprüngliche geplanten Streckena nachzuholen.

Rostock, Mittwoch 13.07.2011

Ordnungsamt erhöht Druck auf Protestcamp

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich auf dem Neuen Markt in Rostock täglich bis zu 40 Demonstrant_Innen, um in Form eines Protestcamps gegen Transporte von nuklearer Fracht über den Rostocker Hafen zu demonstrieren.

Hintergrund ist das Verbot einer ursprünglich genehmigten Fahrraddemonstration zum Rostocker Überseehafen. Um gegen dieses Verbot und zeitgleich die Atomtransporte zu demonstrieren beschlossen die Demonstrant_Innen die Einrichtung eines Protestcamps.

Bislang duldete das Ordnungsamt diese Protestform, indem sie das Camp weitestgehend in Ruhe ließen und auch die Polizei beschränkte sich mit ihrer Präsenz auf regelmäßige Patrouillen. Doch seit Dienstag scheint man von Seiten der Stadt bemüht das Camp möglichst kurzfristig abzuwickeln.
Nachdem gestern von öffentlicher Seite der Vorschlag kam, das Anti-Atom-Bündnis Nordost könnte am Freitag die gewollte Fahrraddemonstration auf der ursprünglichen Route durchführen, inklusive des Teilstücks über die A19, besuchten heute erneut zwei Herren des Ordnungsamtes das Camp.

Offizieller Hintergrund dieses Besuches war, dass Angebot einer neuen Stellfläche, da der am Samstag stattfindende Christopher Street Day den kompletten Neuen Markt benötigen und es somit keinen Platz mehr für das Protestcamp geben würde. Bei der neuen Fläche handelt es sich um eine Grünfläche in direkter Nachbarschaft zum Neuen Markt, jedoch bei weitem nicht so zentral gelegen, wie der aktuelle Platz.

Dieses Angebot wurde mit der unterschwelligen Botschaft unterbreitet die aktuelle Fläche durch die Polizei räumen zu lassen, wenn von Seiten der Aktivist_innen keine Kooperationsbereitschaft bestehen würde. Die kurzzeitige Nutzung der Grünfläche ab Samstag, wäre für die Atomkraftgegner durchaus eine annehmbare Alternative, da wir die Teilnehmer_Innen des CSD in keinster Weise einschränken wollen. Allerdings ist die vom Ordnungsamt geforderte Lösung bereits Donnerstag auf diesen Platz umzuziehen keine Optionfür die Protestcampenden, da diese das „Angebot“ seitens der Stadt als Versuch sehen die Demonstrant_innen aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu vertreiben und diese so zum wiederholten Male in den Ausübungen ihrer Grundrechte zu beschneiden.

Rostock, 11.07.2011

Deutliche Schelte vom Verwaltungsgericht für das Rostocker Ordnungsamt

Mit einer deutlichen Abfuhr für das Ordnungsamt der Stadt Rostock endete das einstweilige Rechtsschutzverfahren bezüglich der für Freitag geplanten Fahrraddemonstration von Rostock zum Fährhafen, die angemeldet wurde, um gegen die darüber abgewickelten Atomtransporte zu protestieren.

Als am Freitag etwa 50 Demonstranten mit Fahrrädern losfahren wollten, wurde vom Ordnungsamt kurzerhand eine Verfügung mitgeteilt, nach der die Fahrraddemo nicht mehr das bis dato als Demoroute akzeptierte A 19 -Teilstück von Rostock Nord bis Seehafen nutzen dürfe. Da aber genau über die A19 die Atomtransporte abgewickelt werden, war den Demonstranten die Benutzung eines Autobahnteilstücks als Symbol wichtig und beantragten daher einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht. Da niemand mehr erreicht wurde, blieben sie kurzerhand auf dem Neuen Markt und installierten dort eine Mahnwache gegen die Repression vom Ordnungssamt und Polizei.

Da die für Freitag geplante Demonstration nicht wie geplant am selben Tag durchgeführt werden konnte, schlug der zuständige Verwaltungsrichter beiden Seiten heute vor, die Erledigung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes zu erklären. Der Richter stellte der Stadt Rostock anheim, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Außerdem forderte er das Ordnungsamt auf, sich dazu zu äußern, warum das Verbot der Autobahnnutzung so kurzfristig erfolgte, obwohl doch vorher eine einvernehmliche Regelung über die Nutzung erfolgt sei.

Üblicherweise ist in verwaltungsrechtlichen Eilverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenentscheidung ein Indiz, wie ein Verfahren wohl ausgegangen wäre, wenn es sich durch Zeitablauf noch nicht erledigt hätte.
Die Teilnehmer_innen der Mahnwache sehen daher in der Kostenübernahmeaufforderung durch das Verwaltungsgericht eine deutliche juristische Ohrfeige für das Ordnungsamt der Stadt Rostock.
„Ohne der letztendlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorgreifen zu wollen, sehen wir den Hinweis des Richters, sich zu den Zeitabläufen zu äußern, als Indiz dafür, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung offenbar allein aus formalen Gründen für sehr zweifelhaft hält. Auch für das Gericht scheint es offenbar wenig nachvollziehbar, warum eine Verbotsverfügung ohne Not zu so einem späten Zeitpunkt am Freitagnachmittag erlassen wurde, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit mehr haben, kurzfristig noch den Rechtsweg nutzen zu können. In meinen Augen ist das reine, vom Ordnungsamt geplante Willkür“, so Klaus Dieter Mehring, Demonstrant am Neuen Markt.

Das Anti-Atom-Bündnis NordOst wird nun erneut eine Demonstration auf der Autobahn für den kommenden Sonntag, 11:00 zum Fährhafen anmelden und ruft alle Bürger_innen zur Teilnahme auf.

Da die jüngste Einschränkung des Versammlungsrechtes durch das Ordnungsamt kein Einzelfall ist, wird die Mahnwache vor dem Rostocker Rathaus bis auf weiteres dort bestehen bleiben. „Das Ordnungsamt hat mit diesem dreisten Vorgehen am Freitag das Fass einfach zum Überlaufen gebracht“, so Mehring weiter. „Wir werden nicht einfach nach Hause gehen und darauf warten, bis dass das Ordnungsamt uns das nächste Mal wieder mit Repressalien belegt, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist. Es muss eine grundsätzliche Änderung des Verhaltens von Polizei und Ordnungsamt her“.

Samstag, 09.07.2011

Anti-Atom-Protest-Camp auf dem Neuen Markt für die Entwidmung des Rostocker Hafens für radioaktive Fracht sowie gegen die behördliche Willkür der Stadt Rostock

Am Freitag, den 08.07.,2011, wollten 50 Atomkraftgegner_innen in Rostock mit einer Fahrraddemo vom Neuen Markt zum Seehafen gegen die atomaren Transporte mit den Fähren von/nach Trelleborg demonstrieren.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Reederei Scandlines LKW mit Uran-Brennelementen transportiert, die Uranhexaflourid und MOX-Brennelementen mit 7 – 8 % Plutonium enthalten. Dies geschieht durchschnittlich 2 x pro Woche ohne zusätzliche Informationen für Passagiere, die von oder nach Schweden fahren. Mecklenburg-Vorpommern ist Transitland, denn der Transporte findet zwischen der Brennelementefabrik in Västeras, Schweden und AKWs in den alten Bundesländern, sowie Schweiz, Frankreich und weiteren Ländern statt. Ohne jegliche Transparenz für Urlauber, Hafenarbeiter, Anwohner und kommunale Verwaltung werden hochgefährliche Stoffe im Rostocker Hafen und anderswo umgeschlagen. (Plutonium ist hochgiftig und hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren, Flusssäure tötet nach wenigen Minuten und entsteht, wenn Uranhexaflourid mit Wasser in Verbindung kommt.) Das Innenministerium des Landes M-V führt diese Geheimhaltungspraxis mindestens schon seit 2006 durch.

Das Anti-Atom-Bündnis NordOst organisierte aus Protest gegen diese Transporte eine Fahrraddemonstration, die auch über einen Teilabschnitt der A19 führen sollte. Schon nach Veranstaltungsbeginn verfügte die Stadt Rostock eine Routenänderung über eine wenig lukrative Strecke zwischen Toitenwinkel und dem Seehafen. Bereits im Vorfeld gab es eine Verhandlung mit dem Ordnungsamt der Stadt Rostock, bei der ein Kompromiss gefunden wurde, in dem die Fahrraddemo nur ein Teilstück bis zur Hafenabfahrt auf der A19 fahren sollte. Es ist unklar, warum es spontan zu dieser neuen Verfügung gekommen ist, da keine neue Begründung vorgelegt wurden. Laut Presseberichten sieht sich die Polizei nicht in der Lage die Veranstaltung zu sichern. Der Versammlungsleiter legte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und die Teilnehmer_innen erklärten, dass sie solange auf dem Neuen Markt ausharren bis das Verwaltungsgericht eine Entscheidung trifft oder die Stadt die Verfügung aufhebt. „Die Polizei sieht sich in der Lage, Atomtransporte mit einem massiven Aufgebot gegen den Willen der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen. Bei einer Fahrraddemonstration verweigert sich die Polizei. Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar“, empört sich Adelwin Bothe vom Anti-Atom-Bündnis NordOst.
Der Protest dauert zur Stunde an und wird bis Montag fortgesetzt. Der öffentliche Raum wird jetzt genutzt, um Passanten und Touristen über die Hafentransporte sowie die willkürliche Maßnahme der Stadt aufmerksam zu machen.
Geplant ist ein Programm mit Filmvorführungen (Sa./So. 22 Uhr), einer Infoveranstaltung zu den Transporten (Sa.nachmittag) und weitere Aktivitäten wie JamSession (Sa. 20Uhr), T-shirt-Durck, Transpi malen)

Rostock, 05.07.2011

Fahrrad-Demo: „Keine Atomtransporte durch den Rostocker Hafen & Anderswo“

Am Freitag, den 08. Juli 2011um 15 Uhr startet auf dem Neuen Markt eine Fahrrad-Demonstration, die im familienfreundlichen Tempo in den Rostocker Seehafen fährt. Anlass sind die jüngst bekannt gewordenen Atomtransporte, die durchschnittlich alle 3,5Tage im Rostocker Hafen umgeschlagen werden. Besonders brisant ist der Zustand,dass Brennelemente auf Passagierfähren einfach mittransportiert werden Die

Demonstration richtet sich aber generell gegen den Transport der radioaktiven Fracht.„Es besteht ein großes Risiko, dass ein Unfall verheerende Folgen für die Ostsee habenkönnte“, kritisiert Adelwin Bothe vom Anti-Atom-Bündnis NordOst. Transportiert wirdu.a. Uranhexafluorid, dass heftige Reaktion mit Wasser zeigt und MOX-Brennelemente,

die einen Anteil von 7-8% Plutonium enthalten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) prüft, ob die Sicherheitsanforderungen solcher Transporte erfüllt sind. Die Landesregierung ist allerdings für die Genehmigung

zuständig und hat die Möglichkeit die Transporte zu untersagen. Es ist nicht

verständlich, warum hiervon kein Gebrauch gemacht wird. jüngst bekannt wurde, ist Rostock internationale Drehscheibe und Mecklenburg-Vorpommern Transitland für Atomtransporte. „Ein Bundesland, was sich Gesundheit und Tourismus auf die Fahnen geschrieben hat, macht sich unglaubwürdig, wenn es Atomtransporte auf Passagierfähren und per LKW auf den Straßen zulässt“, meint Daniel Daedlow vom Anti-Atom-Bündnis NordOst. Selbst wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, bedeutet das nicht, dass alles sicher ist. Dies haben Störfälle bei der Nutzung der

Atomkraft in Deutschland schon allzu häufig gezeigt.

Das der Transport auch nicht ohne Risiko ist, zeigt ein Brand auf der Fähre im Rostocker Hafen im November 2010 sowie der Massenunfall auf der A 19, in den auch ein Gefahrgut-LKW involviert war.

Lübeck und Wilhelmshaven, in denen ein Umschlag radioaktiver Stoffe bereits 1988 und 1990 untersagt wurde, machen vor, dass die Hafen-Atomtransporte gestoppt werden können, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Schwerin, 18.04.2011
Bewegte Ostern - der Anti-Atom-Treck durch MV

25 Jahre Reaktorexplosion Tschernobyl: BUND, Naturfreunde und Anti-Atombündnis Nord-Ost rufen zu Ostermärschen
gegen Atomkraft auf / Zentrale Kundgebung am Ostermontag in Lubmin

Am 26. April 2011 wird sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk
Tschernobyl zum 25. Mal jähren. 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl
wird der Ostermontag zum bundesweiten Tschernobyl-Aktionstag. Die
radioaktive Wolke, die im Mai 1986 weder vor nationalen noch vor
politischen Grenzen halt machte, verstrahlte viele europäische Regionen
auf unabsehbare Zeit. Durch sie wurde Tschernobyl zur globalen
Katastrophe. 25 Jahre nach Tschernobyl („T 25“) und 45 Tage nach
Fukushima soll ein Anti-Atom-Treck die Erinnerung an die Gefahren der
Atomkraft wachhalten und gleichzeitig anregen, über unseren zukünftigen
Umgang mit Umwelt- und Energieressourcen nachzudenken.

Von Karfreitag bis Ostermontag zieht der Anti-Atom-Treck mit Fahrrädern,
Treckern, Autos und Zelten von Schwerin über Sternberg, Bützow, Güstrow,
Dargun, Demmin, Greifswald nach Lubmin durch Mecklenburg-Vorpommern. Am
Ostermontag rufen BUND, Naturfreunde und Anti-Atombündnis Nord-Ost in
Lubmin zur zentralen Demonstration gegen die weitere Nutzung der
Atomenergie auf. Treffpunkt ist das atomare Zwischenlager Nord in
Lubmin. Die Demoroute führt vom Zwischenlager in das Seebad Lubmin. Ziel
des Trecks ist am Ostermontag das Zwischenlager Nord (ZLN) am
abgeschalteten Atomkraftwerk „Bruno Leuschner“ bei Lubmin.

Uwe Hiksch von der Naturfreunden Deutschland, Anmelder der
Demonstration, sagt dazu: „Das atomare Zwischenlager Nord ist Symbol
ungelöster Entsorgungsprobleme. Mit einer Garantiezeit von 40 Jahren
lagern hier Castorbehälter ohne ausreichende Vorsorge für technische
Störfälle in nichts weiter als einer Lagerhalle. Bis 2080 ist das ZLN
mittlerweile finanziert und soll wohl ausgebaut werden! Es wird
zunehmend anderer Müll in das für den Müll aus den AKW Rheinsberg und
Greifswald errichtete Lager gebracht. Das Agieren der Politik steht noch
immer klar im Schatten der Kernenergiebetreiber. - Beleg dafür ist, dass
die Betreiber des ZLN, die Energiewerke Nord gegenwärtig versuchen, die
Kundgebung am Ostermontag durch Platzentzug zu behindern.“

Der Treck startet am Karfreitag ,dem 22.04.2011, vor dem Landtag in
Schwerin mit einer Auftaktkundgebung. An allen Zwischenstationen wird es
Kundgebungen geben. Zur zentralen Kundgebung fahren aus Ludwigslust,
Schwerin, Güstrow, Neubrandenburg und Grimmen Busse. Die Abfahrtsorte
sind unter http://lubmin-nixda.de/ zu finden.

Felix Leipold, Pressesprecher des Anti-Atom-Trecks:“ Wir werden mit
Fahrrädern und Treckern unseren Protest gegen die Atomkraft vom Landtag
zum Zwischenlager tragen, um auch im ländlichen Raum deutlich zu machen,
dass Kernenergie, nicht nur im Falle eines GAUs, uns alle angeht.“

Greifswald, 18.03.2011

Anti-Atom Bündnis Nordost ruft anlässlich des verheerenden Reaktor-GAUs in Japan zur Teilnahme an der Mahnwachen in Greifswald und Wolgast auf.

Die große Betroffenheit über die Ereignisse in Japan zeigt sich auch in unserer Region. Bereits am letzten Montag kamen bei einer Mahnwache in Greifswald anlässlich der nuklearen Katastrophe in Fukushima über 150 Menschen zusammen. Die weitere Entwicklung der bedrohlichen Situation veranlasst das Anti-Atom-Bündnis Nordost, erneut zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz aufzurufen.

Nachdem es weitere Explosionen und Brände im Atomkraftwerk Fukushima gegeben hat und Reaktoren beschädigt wurden, ist von einer Kernschmelze in mehreren Reaktoren auszugehen. Die Menschen um Fukushima sind in jedem Fall einer enorm hohen radioaktiven Strahlung ausgesetzt. Die nukleare Katastrophe ist eingetreten, die Situation ist außer Kontrolle geraten und die Folgen sind nicht abzusehen.

Am kommenden Montag werden sich um 18.00 Uhr erneut Atomkraftgegner_innen auf dem Greifswalder Marktplatz versammeln, um gemeinsam ihrer Soliarität und ihrem Mitgefühl für die Menschen in Japan Ausdruck zu verleihen. Ebenfalls am Montag um 18 Uhr findet auch auf dem Marktplatz in Wolgast eine Mahnwache statt.

Zeitgleich wollen wir auf die Gefahren der Risikotechnologie Atomkraft aufmerksam machen und erneut die weltweite Abschaltung aller atomaren Anlagen fordern! Eine atomstromfreie Versorgung ist in Deutschland heute schon möglich. Gemeinsam mit mehreren hundert weiteren Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet wollen wir weiter Druck auf die Regierung ausüben, sofort aus der Atomenergie auszusteigen!

Die Ereignisse in Japan zeigen die Notwendigkeit einer weltweiten Solidarität. Das Anti-Atom-Bündnis Nordost distanziert sich klar von nationalistischem Gedankengut sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und geht nicht von einer Teilnahme nationalistisch gesinnter Menschen an den Mahnwachen aus.

Greifswald, 17.02.2011

Demonstration gegen den Castor-Transport in das Zwischenlager bei Lubmin war ein voller Erfolg – Es wurde ein deutliches Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik gesetzt.

Nachdem der Castor-Transport nach 28 Stunden im Zwischenlager Nord bei Lubmin angekommen ist, zieht das Anti-Atom Bündnis NordOst eine positive Bilanz. Ingesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen bundesweit an den Prostestaktionen gegen den Atommülltourismus.

Im Vergleich zum Castor-Transport im letzten Dezember wurden durch den Castorstreckenaktionstag, den dezentralen Protest und die Vielfalt der Protestmethoden mehr Menschen für die Atomproblematik sensibilisiert.

Die Neuheit bei diesem Protesten war das dezentrale Konzept. Sehr erfolgreich wurde entlang der gesamten Strecke protestiert. An mehr als 22 Orten gab es unterschiedlichste Aktionsformen wie Mahnwachen, Schienenchecks und Sitzblockaden. „Die Zeit der stillen und heimlichen Castor-Transporte ist vorbei“ sagt Sophie Hirschelmann.

Den Anfang machten die Greenpeace- und Nachttanzblockade in Karlsruhe. Auf der Strecke gab es unzählige Mahnwachen an allen möglichen Streckenabschnitten und den Abschluss bildeten die Sitzblockaden um Lubmin. Das Konzept ging auf, selbst mit den eingerechneten Zeitpuffern seitens der Polizei kam der Transport verspätet an und wurde genauso lange aufgehalten wie der vorherige Transport im Dezember.

Kritik lieferte vor allem das Verhalten der Polizei. Neben überproportional vielen Personenund Fahrzeugkontrollen stellte die Polizei rechtswidrige Platzverweise aus. „Die Aktivisten fühlten sich in Greifswald unter Generalverdacht gestellt. Jeder. der auch nur in die Nähe der Schiene kam, war ein potentieller Verdächtiger und wurde durchsucht.“ meint DanielHoltermann vom Anti-Atom Bündnis NordOst. Zudem agierten die Beamten mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Mahnwache in Kemnitz, obwohl keine Straftaten begangen wurden und die Versammlung friedlich verlief. Die Beamten kesselten die Mahnwache ein und untergruben zum wiederholten male das Versammlungsrecht, desweiteren wurden Demonstranten_innen mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht verletzt. Es gab mehrere Verletzte.

Die Forderungen des Anti-Atom Bündnisses bleiben bestehen, auch wenn der Atommüll in ein anderes unsicheres Zwischenlager umgelagert wurde. Die Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden, damit kein weiterer Atommüll mehr produziert wird. Es gibt kein sicheres Endlager und derzeit wird der Müll nur von einem Zwischenlager zum andern hin und her transportiert, das täuscht eine Lösung der Lagerungsproblematik vor. Zusätzlich muss von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern der Antrag auf die unbegrenzte Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll im Zwischenlager Nord abgelehnt werden.

Als das Zwischenlager gebaut wurde, versprachen die Landespolitiker, dass nur Atommüll aus den Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert wird. Ein wiederholter Wortbruch unterhöhlt immer weiter die Grundlagen einer Demokratie. Daher wird weiter ein Volksentscheid über die Atomkraft an sich angestrebt. Der Großteil der Bevölkerung steht der Atomenergie skeptisch gegenüber, dies wird aber von den Politikern nicht respektiert und führt zu einer Entfernung der Menschen zur Demokratie.

Das Anti-Atom Bündnis Nordost bedankt sich bei den zahlreichen Aktivisten die sich gegen die unverantwortliche Atompolitik engagiert haben. Der Castor-Transport war ein deutliches Zeichen gegen die Atomenergie und ein guter Start in das Anti-Atom-Jahr 2011, dem viele weitere Aktionen folgen werden, denn das Ziel bleibt bestehen: Die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.

Greifswald, 17.02.2011, 04.30 Uhr

Der Castortransport erreicht Mecklenburg-Vorpommern und mehr als hundert Menschen blockieren ihn bisher erfolgreich entlang der Strecke

Mit enormen Geschwindigkeiten raste der strahlende Atommülltransport in den vergangenen 24 Stunden durch Deutschland, ohne Rücksicht auf Menschen in der Nähe der Gleise und trotz eindeutiger Warn- und Stoppsignale.

Nun hat er Mecklenburg-Vorpommern erreicht und der viel zu rasanten Fahrt wird an vielen verschiedenen Orten entlang der Strecke ein Ende gesetzt. Bereits in Rastow bei Ludwigslust blockierten erfolgreich 25 Aktivist_innen für 30 Minuten den Castor mit einer Sitzblockade. Kurz darauf wurde der Transport auch bei Schwerin aufgehalten, als sich ca. 30 Menschen ihm auf der Schiene entgegenstellten und erst nach einer dreiviertel Stunde geräumt werden konnten.

In der Zwischenzeit konnten sich auch die Aktivist_innen der Mahnwachen zwischen Greifswald und Lubmin gegen das massive Polizeiaufgebot durchsetzen und blockieren nun mit 130 Menschen die Gleise bei Kemnitz.

Sie werden vermutlich ein wenig verweilen können. Noch besteht kein Grund zur Räumung. Der Castortransport ist weit entfernt und steht, denn zwei Aktivist_innen der Initiative „CastorStop Altenwillershagen“ haben sich im Gleisbett festgekettet und fordern damit den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und den sofortigen Stopp dieses sinnlosen Atommülltourismus.

Eins ist bereits sicher: Auch die von der Polizei nach Angaben der Ostsee-Zeitung einberechnete Pufferzeit im Fahrplan des Castors aufgrund von Protesten reicht nicht aus, um den Castor pünktlich in Lubmin ankommen zu lassen.

„Zahlreiche Aktionen und Blockaden sorgen wieder dafür, dass der Castor mit enormer Verspätung im Zwischenlager eintreffen wird und die Zeit der stillen Atommülltransporte in den Nordosten Deutschlands definitv vorbei sind!“, meint Sophie Hirschelmann, Pressesprecherin vom Anti-Atom-Bündnis Nordost.

Greifswald, 16.02.2011

Polizei erteilt willkürlich rechtswidrige Platzverweise - AktivistInnen stehen unter Generalverdacht

Bei der ersten juristischen Auseinandersetzung über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz des Castors hat die Polizei gestern Abend vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine bittere Niederlage erlitten.

Am gestrigen Morgen wurden zwei Aktivisten, die zu einer der angemeldeten Mahnwachen gegen den Castor wollten, in der Nähe der Transportstrecke von Polizeibeamten aus M.-V. angehalten. Weil sich einer der beiden nicht mit einem Personalausweis ausweisen konnte, wurde er zur Gefangenensammelstelle nach Wolgast gebracht und dort zwei Stunden lang festgehalten. Ferner wurde ihm ein Platzverweis bis zum 17. Februar um 11.00 Uhr ausgestellt, also einige Stunden nach dem voraussichtlichen Eintreffen des Castors. Begründet wurde der Platzverweis nur mit einem Textbaustein, der sich auf einem Vordruck der Polizei befand. Der 20-jährige Aktivist stelle eine Gefahr für den Castortransport dar. Konkrete Gründe wurden jedoch nicht genannt.

Gegen den Sofortvollzug des Platzverweises legte der Betroffene heute Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht nun statt. In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass der Platzverweis „sowohl formal als auch materiell offensichtlich rechtswidrig sei“. Weder ginge aus dem Platzverweis hervor, welche Behörde den Platzverweis erlassen habe, noch sei die Rechtsgrundlage eindeutig benannt.

Das Gericht stellte weiter fest, dass die Voraussetzungen, unter denen die Polizei zur Erteilung eines Platzverweises berechtigt ist, nicht vorlagen. Denn hierzu genüge es in keinem Fall, die Gefährlichkeit eines Betroffenen pauschal zu behaupten, ohne eine Begründung dafür zu liefern. Weder das Sicherheits- und Ordnungsgesetz M.-V. noch das Bundespolizeigesetz – paradoxerweise waren beide Gesetze im Platzverweis zur Begründung aufgeführt worden – biete eine Rechtsgrundlage für den Platzverweis.

„Der Beschluss zeigt erneut, dass die Polizei versucht, den Widerstand gegen den Castor außerhalb ihrer rechtlichen Befugnisse zu bekämpfen. Dass sich die Polizei noch nicht mal ansatzweise bemüht, sich ernsthaft mit den Rechtsgrundlagen für ihr Handeln auseinanderzusetzen, belegt das fehlende Interesse der Polizei an der rechtskonformen Gestaltung ihrer Maßnahmen. Der Polizei geht es vielmehr darum, den Protest und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit präventiv einzuschränken – seien die Maßnahmen auch noch so willkürlich“, meint Klaus-Dieter Mehring von einer vor Ort tätigen, unabhängigen Polizeibeobachtungsgruppe abschließend.

Greifswald, 15.02.2011

Abfahrt des Castors steht kurz bevor, die Vorbereitungen im gesamten Bundesgebiet laufen auf Hochtouren und die ersten Blockadeaktionen haben begonnen

Der Castortransport aus Karlsruhe ins Zwischenlager Nord bei Lubmin steht unmittelbar bevor. In der kommenden Nacht wird er das Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage verlassen und auf dem Weg in den Nordosten des Landes zahlreichen Aktionen, Mahnwachen und protestierenden Menschen begegnen, die ihn stoppen wollen, um auf diesen sinnlosen Atommülltourismus aufmerksam zu machen.

Am Abfahrtsort des Atommüllzuges haben sich bereits Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfolgreich dem Castor in den Weg gestellt und blockieren u.a. mit Ankettaktionen momentan die Ausfahrt des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe. Am heutigen Abend beginnt die Nachttanzblockade in Karlsruhe (www.nachttanzblockade.de). Zusätzlich sind an 22 Orten Aktionen und Mahnwachen entlang der Strecke angekündigt u.a. Darmstadt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust und Rostock. Genauere Informationen sind auf unserer Website www.lubmin-nixda.de zu finden.

Auch im Norden am Zielort des Transportes sind die Vorbereitungen in vollem Gange und die Atomkraftgegner_innen bereiten sich auf die Ankunft des strahlenden Mülls vor.

Mehrere Mahnwachen entlang des 22 km langen Privatgleises der Energiewerke Nord zum Zwischenlager Nord werden aufgebaut, an denen Interessierte die aktuellesten Infos erhalten können und heiße Getränke und Gleichgesinnte auf sie warten.

Im Rahmen der Vorbereitungen werden in Greifswald Aktionstrainings abgehalten und die Aktivisten reisen an.

Neben Aktionen bei den einzelnen Mahnwachen wird es um 18 Uhr am morgigen Abend ein Lichterkreuz auf dem Greifswalder Marktplatz geben, zu dem Vertreter_innen der Greifswalder Kirchengemeinden aufrufen. Wir wollen mit Kerzen, Fackeln und Laternen ein deutliches Zeichen „für eine strahlende Zukunft ohne Atomenergie“ setzen und bieten damit eine Aktion für Jung und Alt mitten in Greifswald an.

Greifswald, 14.02.2011

Aktionswoche gegen den Castortransport startet mit vielfältigen Aktionen

Nach einer erfolgreichen Auftaktdemonstration mit 2000 Protestierenden am Samstag Nachmittag gehen die Aktionen in Greifswald und Rostock in die nächste Runde. Für Montag, den 14.02. sind verschiedene Aktionen angekündigt, um auf den für die kommende Woche angekündigten Castortransport aufmerksam zu machen.

Wie auch in den vergangenen Wochen ruft das Anti-Atom-Bündnis heute um 13 Uhr wieder zum Anti-Atom-Alarm am Fischmarkt in Greifswald auf, um mit Trillerpfeifen, Rasseln oder Topfdeckel und Löffel ein lautstarkes Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik zu setzen.

„Wir werden zum vorerst letzten Mal vor dem kommenden Transport zeigen, dass der Widerstand gegen die unsinnige Verschiebung von strahlendem Abfall unüberhörbar ist“, kündigt Daniel Holtermann vom Anti-Atom Bündnis an.

Die Vertreter_innen der Kirchengemeinden Mecklenburg-Vorpommerns laden unter dem Motto „Engagiert für das Leben“ am heutigen Abend vor dem Hintergrund des Castortransportes zu einer „Andacht für eine lebenswertere Zukunft“ ein. Aus diesem Anlass wird um 18 Uhr sowohl in Greifswald als auch im restlichen Bundesland ein Warnläuten der Kirchenglocken zu hören sein.

Neben diesen mahnenden Aktionen wird am Abend eine Diskussionsrunde zu den Themen Energiebedarf, Gefahren der Atomenergie und dem Problem der Lagerung von Atommüll im Pfarrhaus Kemnitz für die Bewohner der Dörfer der Umgebung stattfinden. Eingeladen sind Heinz Wittmer vom Anti-Atom-Bündnis Nordost, Mattias Lietz (CDU, MdB) und Frank Wienholtz vom Physikalischen Institut der Universität Greifswald.

Greifswald, 12.2.2011

Bundesweite Auftaktdemonstrationen entlang der gesamten Strecke gegen den kommenden Castortransport von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin

Am Samstag, den 12. Februar 2011 wurde bundesweit durch das Anti-Atom Bündnis NordOst zum Castorstreckenaktionstag und zur Auftaktdemonstration nach Greifswald aufgerufen. Circa 2000 AtomkraftgegnerInnen und sieben Trecker haben in Greifswald gegen den bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord demonstriert. Im gesamten Bundesgebiet gingen mindestens 3000 Menschen an 23 Orten entlang der Strecke auf die Straße. Bunt und kreativ war der Aktionstag als Auftakt von zahlreichen Aktionen, die in den Protesten am Transporttag gipfeln werden.

"Der Aktionstag war ein voller Erfolg. Wir konnten zeigen, dass die unverantwortliche Atompolitik die ganze Bundesrepublik angeht und es keine stillen Atommülltransporte mehr geben wird", meint Felix Leipold vom Anti-Atom Bündnis NordOst. Die Stimmung war gut zum Castorstreckenaktionstag von Karlsruhe bis Greifswald. Der Transport startet voraussichtlich in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch. Entlang der gesamten Stracke werden Aktionen erwartet, deren Start die Nachttanzblockade in Karlsruhe sein wird.

Greifswald, Pressemitteilung 11.2.2011

Auftaktdemonstration gegen CASTOR-Transport in Greifswald am 12.02.2011. Über 22 weitere Demonstrationen entlang der gesamten Transportstrecke

Am Samstag, den 12.02.2011 werden in Greifswald zahlreiche AtomkraftgegnerInnen aus Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren. Die Demonstration, die vom Anti-Atom Bündnis NordOst organisiert wird, ist der Auftakt der Protestaktionen gegen den für Mitte nächster Woche angekündigten Castortransport aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins Zwischenlager Nord bei Lubmin.

„Wir wollen am Samstag mit vielen Menschen entlang der Castorstrecke zeigen, dass wir Atomkraft und die damit verbunden Risiken nicht haben wollen und fordern den sofortigen Atomausstieg“, erklärt Sophie Hirschelmann vom Bündnis. „In 23 Städten haben Umweltinitiativen Proteste im Rahmen eines Castorstreckenaktionstages angekündigt.“ so die Sprecherin.

Die Atomkraftgegner rechnen damit, dass der Transport in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar starten wird. Laut Angaben der Polizei sollen der Transport mit 5 hochradioaktiven Castor-Behältern am 17.Februar um 4:30 Uhr im Zwischenlager ankommen. Jedoch haben auch hier zahlreiche Initiativen angekündigt den Castor zu stoppen, unter anderem mit einer Nachttanzblockade in Karlsruhe und der Aktion Wartegleis in Thüringen.

Aus Karlsruhe wird auch ein Redner von den Südwestlichen Anti-Atom-Initiativen auf der Auftaktdemonstration reden. Andere Redner kommen vom BUND und vom Bündnis selber. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Markt und wird nach einer Auftaktkundgebung durch die Lange Straße zum Bahnhof, Bahnhofsstraße, Goethestraße, Brinkstraße, Anklamer Straße führen. Dann wird sievom Hansering in die Knopfstraße zum Markt zurückführen und gegen 17:00 nach einer Abschlusskundgebung enden.

Nach der Demonstration wird es noch eine Informationsveranstaltung zu juristischen Fragen beim Castorprotest und eine After-Demo-Party im IKuWo geben.

Greifswald, Pressemitteilung 08.02.2011

Die jüngsten Ankündigungen aus Polizeikreisen, wonach der Castortransport am 17.2. bereits um 4:30 in Lubmin eintreffen soll, betrachtet das Anti-Atom Bündnis NordOst mit Gelassenheit. „Wir rechnen damit, dass Aktivisten, die sich bei eisigem Schneesturm im Raum Greifswald dem Castor-Transport im Dezember entgegengestellt haben, auch dieses Mal unangenehmen Bedingungen, wie Regen, Kälte und Dunkelheit trotzen werden und entschlossen sind den Atommüllzug zu stoppen.“, erklärt Sophie Hirschelmann vom Bündnis.

Insbesondere die Absicht, großzügige Pufferzeiten in den Fahrplan einzubauen, zeugt dabei von erheblichem Respekt. „Wir sehen diese Änderungen in der Planung als Erfolg der Protestaktionen vom Dezember letzten Jahres.“, meint Felix Leipold, Sprecher des Anti-Atom Bündnis NordOst. Durch Blockadeaktionen unterschiedlichster Art gelang es Aktivisten die Ankunft der vier Castorbehälter aus Cadarache im Zwischenlager Nord um einen halben Tag zu verzögern.

Das Anti-Atom-Bündnis NordOst geht davon aus, dass der Transport auch dieses Mal die vorgesehene Ankunftszeit klar verfehlen wird.

Allerdings zeigt die Ankündigung der Polizei auch die ungebrochene Bereitschaft, zur Durchführung des Transportes immer höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Verlängerte Transportzeiten führen zu längeren Dienst- und Einsatzzeiten bei Bahn und Polizei. Wir erneuern in diesem Zusammenhang unsere Forderung, dass die Kosten von Atommülltransporten vollständig von denen getragen werden, die aus dem Betrieb von Atomanlagen finanziellen Nutzen ziehen.

Rostock, Pressemitteilung 05.02.2011

Am Samstag, den 05. Februar 2011 rief das Anti-Atom Bündnis NordOst zur Mobilisierungsdemo nach Rostock auf. 300 Atomkraftgegner_innen haben gegen den bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald demonstriert. Bunt und kreativ war die Demonstration der Auftakt von zahlreichen Aktionen in der ersten Februarhälfte, die in den Protesten am Transporttag gipfeln werden, welche den Castor stoppen sollen.

„Es geht um mehr als nur den Castor!Der Transport und die Transporte im allgemeinen sind unnötig, da es keine sicheren End- & Zwischenlager gibt und der Müll nur zwischen den Standorten hin und her transportiert wird. Das ist reiner Atommülltourismus!“ Meint Daniel Holtermann aus Rostock und verweist auf die Widersprüchlichkeit der Transporte. Es wird weiterhin Atommüll produziert, aber es gibt keine Lösung für dessen Lagerung. Die einzige Möglichkeit ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie und die transparente Suche nach einer Lösung für die Lagerung des Atommülls.

„Wir rufen alle Menschen auf, sich dem Castortransport, der um den 16. Februar rollen soll, aktiv entgegenzustellen. Die angekündigte Demonstration in Karlsruhe am Abfahrtsort des Transportes zeigt, dass die Protestbewegung in ganz Deutschland angekommen ist. Die Zeiten der heimlich, still und leise durchgeführten Atommülltransporte sind vorbei. “ erklärt Sophie Hirschelmann vom Anti-Atom Bündnis NordOst.

Der Landtag von MV hat sich 2010 gegen Transporte aus anderen atomaren Anlagen außer die in Lubmin und Rheinsberg ausgesprochen. Der Innenminister Lorenz Caffier soll nun den Antrag für weitere Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Müll ablehnen und sich der Entscheidung des Parlamentes beugen. Am 12.02.2011 findet die Auftaktdemonstration für die Proteste um 14:00 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

Rostock, Pressemitteilung 03.02.2011

Einladung zum Foto-/Drehtermin – Bitte um Terminankündigung

Anti-Atom Bündnis NordOst startet die Proteste gegen den Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin mit einer Mobilisierungsdemo in Rostock

Am Samstag, den 05. Februar 2011 wollen in Rostock zahlreiche Atomkraftgegner_innen gegen den bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald demonstrieren. Die Demonstration, die um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Nordseite in Rostock beginnen wird und durch die Innenstadt zum Doberaner Platz zieht, ist der Auftakt von zahlreichen Aktionen in der ersten Februarhälfte, die in den Protesten am
Transporttag gipfeln werden, welche den Castor stoppen sollen.

„Trotz guter Argumente und unnötiger Sicherheitsrisiken schickt die Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierung diesen Transport wieder durch MV und wahrscheinlich auch durch Rostock. Wir sind gegen Transporte von hochradioaktivem Müll, die nur den Weiterbetrieb der AKW absichern sollen“, meint Daniel Holtermann aus Rostock und verweist auf den Entsorgungsvorsorgenachweis. Dieser dient dazu, eine Entsorgung von Atommüll, die bis heute nicht geklärt ist zu suggerieren. Castortransporte und die Zwischenlager in Ahaus, Gorleben und Lubmin, sowie die Zwischenlager an den AKW, sollen so den Weiterbetrieb der Kraftwerke gewährleisten.

„Wir rufen deswegen am Samstag alle Menschen auf, sich dem Castortransport, der um den 16. Februar rollen soll, aktiv entgegenzustellen. Wir fordern die Absage des Transportes durch den Ministerpräsidenten aufgrund §4 Atomgesetz und anhaltender
Überlastung der Landespolizei.“, erklärt Felix Leipold vom Anti-Atom Bündnis NordOst.

Der Landtag von MV hat sich 2010 gegen Transporte aus anderen atomaren Anlagen außer die in Lubmin und Rheinsberg ausgesprochen. Der Innenminister Lorenz Caffier soll nun den Antrag für weitere Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Müll ablehnen
und sich der Entscheidung des Parlamentes beugen.

Am 12.02.2011 findet die Auftaktdemonstration für die Proteste um 14:00 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

Greifswald, Pressemitteilung 30.01.2011

Das Anti-Atom-Bündnis Nordost ruft zum AntiAtomAlarm auf!

Am Montag, dem 31.01.2011, werden um 13.00 Uhr auf dem Fischmarkt in Greifswald Atomkraftgegner gegen den anstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord inLubmin Alarm schlagen.

Letzte Woche Montag wurde der Startschuss für den Greifswalder AntiAtomAlarm gegeben, nach einer Wiederholung am morgigen Tag wird künftig jeden Montag eine derartige Kundgebung auf dem Fischmarkt in Greifswald stattfinden.
Mit dieser Aktionsform soll allen Menschen, die sich gegen die irrsinnige Atompolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung engagieren, einen festen Termin geben, um regelmäßig Lärm zu machen und zu zeigen, dass unser Protest erst verstummen wird, wenn der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie zurückgenommen wird.

Wir wollen lautstark auf den bevorstehenden Castortransport aus Karlsruhe ins Zwischenlager Nord hinweisen. "

Wir wollen Alarm schlagen, um die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und die Vorsitzenden der Energiewerke Nord aufzufordern, diesen Castortransport zu stoppen und kein unnötiges Risiko bei dem Transport durch ganz Deutschland und der vertragswidrigen Lagerung im „Endloslager“-Lubmineinzugehen“, kündigt Florian Geyder vom Anti-Atom-Bündnis Nordost an.

Wir rufen alle Menschen auf, am Montag um 13.00 Uhr mit dabei zu sein und mit Trillerpfeiffen, Töpfen und Tröten ein lautstarkes Zeichen zu setzen.

Greifswald, Pressemitteilung 26.01.2011

Der Castor kommt – Wir sind schon da!

Proteste gegen die Einlagerung von hochradioaktiven Müll im Zwischen(End-)lager Nord bei Lubmin gehen weiter.

Im Dezember haben mehrere Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Frankreich gegen den Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord bei Lubmin protestiert und gleichzeitig ihren Unmut über den Betrieb von Kernkraftwerken geäußert. Dies war der erste Streich und der zweite folgt sogleich.

Wenige Wochen später steht wieder ein Atommülltransport an die Ostsee an. Deswegen werden am 12. Februar in Greifswald AtomkraftgegnerInnen ihren Unmut gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und der vier Energiekonzerne Eon, EnBW, Vattenfall
und RWE zum Ausdruck demonstrieren. Gleichzeitig werden in vielen Städten und Orten entlang der Transportstrecke der Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe kommen, Menschen protestieren. So zum Beispiel in Karlsruhe, Halle und Erfurt.

Wir wenden sich gegen diesen sinnlosen Atommülltourismus, der nur dazu dient, eine Entsorgung zu suggerieren und so den Weiterbetrieb der 17 deutschen AKW zu gewährleisten. Wir fordern eine sofortige Abschaltung aller kerntechnischen Anlagen und ein sofortiges Transportmoratorium für alle radioaktiven Stoffe, solange kein geeignetes Endlager betriebsbereit ist.

Am Tag X, dem Transporttag, vermutlich dem 16./17. Februar, werden wir uns wieder kreativ dem Castor entgegenstellen. „Wir rechnen damit, dass bundesweit am Transporttag Menschen dem Atommüllzug entgegen gehen werden und vor ihrer eigenen Haustür den Castortransport stoppen werden.“ so Felix Leipold, einer der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses NordOst.

„Wir werden wieder Betten für anreisende CastorgernerInnen organisieren und rufen alle Menschen in und um Greifswald auf sich unter bettenboerse@systemausfall.org zu melden, um Schlafplätze bereitzustellen“, meint Sophie Hirschelmann vom Bündnis.

Greifswald, 4.1.11

"Neues Jahr , neuer Castor!" Vorbereitungen für den Transport ins ZLN laufen bereits

Es sind erst wenige Wochen seit dem Transport von vier hochradioaktiven CASTOR-Behältern ins Zwischenlager Nord bei Lubmin vergangen und doch hat sich während und trotz der Proteste in Greifswald, Umgebung und entlang der Transportstrecke ein neuer Atommülltransport angekündigt. So wurde die Betriebsgenehmigung eines Transportes von hochradioaktivem Müll aus der Wiederaufbereitungs- und Forschungsanlage Karlsruhe, die am 13.Dezember 2010 auslaufen sollte, vom Bundesamt für Strahlenschutz auf den 30.April 2011 verlängert. In den fünf CASTOR-Behältern befindet sich die in Glas eingeschmolzene sogenannte „Atomsuppe“, ein Restprodukt aus der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente, die unter anderem zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums diente. Um wieder lauten Protest und einen erfolgreichen Widerstand in der Region gegen diesen unnötigen und gefährlichen Transport quer durch die gesamte Bundesrepublik zu mobilisieren trifft sich das Bündnis jetzt wieder regelmäßig. Das erste Anti-Atom Treffen im neuen Jahr findet am Donnerstag den 6.1.2011 um 18:30 Uhr im Jugendzentrum Klex statt. Das Bündnis rechnet derzeit mit einem Transporttermin um den 15. - 18. Februar 2011. Um diesen Zeitraum wird es zahllose Protestaktionen gegen diesen Transport, die Energiepolitik der Bundesregierung und Energiekonzerne und gegen eine Nutzung des Zwischenlager Nord bis 2080 geben.

Greifswald/Lubmin, 17.12.2010

– Massive Grundrechtseinschränkungen während des CASTOR – Transportes – Rücktrittforderung an den Landesinnenminister Caffier

Angesichts der aktuellen Überlastung der Polizei hatte der Innenminister Caffier die Möglichkeit, den Transport zu stoppen. Paragraph 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz regelt, dass ein Atomtransport nur dann genehmigt werden darf, wenn „der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.“ Zwar war der Transport nach Lubmin durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden, aber das Amt muss diese Genehmigung sofort widerrufen, wenn ein Bundesland, durch das der Atommüll-Zug rollen soll, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung hat, um den Transport zu sichern. Nach Aussagen der Polizeilandesgewerkschaft gibt es Beamte mit über 1000 Überstunden und eine Belastungsgrenze, die längst überschritten ist.Der Innenminister hat aufgrund dieser Situation auf ausreichend Personal verzichtet und so eine katastrophale Polizeiüberforderung bei der Sicherung des Transportes provoziert. Es sind im Raum Greifswald/Lubmin das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft gesetzt worden: – Die Ortschaften Vierow, Stilow und Kemnitzerhagen waren über Stunden abgesperrt. Außerdem waren AnwohnerInnen gezwungen 4 Stunden am Straßenrand der Bundesstraße anzuhalten, da die Straße für den Verkehr gesperrt wurde. – Trotz der noch frischen Erinnerungen an die Freiluft-Gefangenensammelstelle bei Harlingen (Wendland) im November dieses Jahres, gab es erneut einen Polizeikessel auf offenem Feld, in dem festgenommene SitzblockiererInnen über Stunden festgehalten wurden. Die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme war nicht gegeben. Die Polizei war nicht in der Lage, die Gefangenen zu versorgen, ihnen Zugang zu sanitären Einrichtungen zu gewährleisten und für einen schnellen Abtransport zu sorgen. – SanitäterInnen wurden nicht zur Robin-Wood-Blockade und anderen Aktionen durchgelassen, sie wurden immer wieder durchsucht und am Weiterfahren gehindert. – Behördlich genehmigte Mahnwachen waren nicht frei zugänglich für Versammlungsteilnehmende. Die Essensversorgung der sich in Zelten aufhaltenden Mahnwachenbesetzung in Stilow wurde über 24 Stunden unmöglich gemacht. – Journalisten wurden immer wieder in ihrer Arbeit behindert und konnten Informationen nicht rechtzeitig weiter geben – Die Landespolizei NRW drohte Demonstranten mit Schemrzgriffen, wenn sie sich nichtvfreiwillig entfernten. Wenn der Landesinnenminister Caffier den Transport bei schwersten Schneesturm, unter in Kaufnahme der Gefährdung seiner Einsatzkräfte, der Bevölkerung und der Protestierenden mit einer Genehmigung begründet, bei der er über das Bundesamt für Strahlenschutz selbst eine Verlängerung ermöglichen könnte, schwört er eine Katastrophensituation herauf und disqualifiziert sich für das verantwortungsvolle Amt eines Innenminister, welches in Maß Ordnung und Sicherheit garantieren müsste.

Greifswald/Lubmin, 16.12.2010

Stellungnahme des Anti-Atom-Bündnis Nordost: Deutliche verstärkte Proteste um Greifswald und entlang der ganzen CASTOR-Strecke

Das Anti-Atom-Bündnis Nordost zieht ein sehr positives Resümee des deutlich erstarkten Protests gegen unsinnige und überflüssige Atommülltransporte in das ostvorpommersche Zwischenlager Nord bei Lubmin. Bundesweit gab es in über 100 Städten Mahnwachen, Flashmobs, Protestaktionen und Demonstrationen. Damit hat die Protestbewegung das gesamte Land erreicht. Die Zeiten der heimlichen, stillen und leisen Atommülltransporte an die Ostseeküste sind vorbei. Die Menschen wehren sich entschieden dagegen, dass die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne das Atommülldilemma aussitzen: es gibt keine sichere Atommülllagerung! Dafür gibt es eine wachsende Zahl engagierter Menschen, die bereit sind, ihren Protest gegen die Atompolitik auf Straße und Schiene zu tragen. Zwischen Greifswald und Lubmin nahmen mehrere hundert Menschen an einer friedlichen Sitzblockade auf dem Privatgleis der Energiewerke Nord teil. Mit Strohkissen, Wärmedecken, warmem Tee und guter Laune zogen die Demonstranten am frühen Vormittag Richtung Schiene, um sich mit zivilem Ungehorsam der Energiepolitik der Bundesregierung und dem damit verbundenen CASTOR-Transport zu widersetzen. Die Politik hat mit diesem Transport „Wort gebrochen“. Das Zwischenlager war lediglich für Müll aus den AKWs Lubmin und Rheinsberg vorgesehen und wurde gegen zahlreiche Einwendungen durchgesetzt. Die Entscheidung, weiteren Atommüll an die Ostsee zu bringen, zieht einen schweren Vertrauensverlust nach sich. „Die Bundesregierung wird mit ihrer Unehrlichkeit, purem Lobbyismus und energiepolitischer Kurzsichtigkeit Schiffbruch erleiden“, so der Sprecher des Anti-Atom-Bündnis Nordost, Adelwin Bothe. Das Anti-Atom-Bündnis Nordost hat in den letzten Wochen und Monaten ungeahnte Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Der Bewegung wurden Tür und Tor geöffnet. Mehrere hundert Anwohner haben ihre Gästezimmer zur Verfügung gestellt und Demonstranten mit Essensspenden und warmen Getränken versorgt und so die Proteste in diesem Umfang erst möglich gemacht. Gleichzeitig registrieren wir mit Entsetzen, dass - wie schon bei voran gegangenen Castor-Transporten nach Gorleben - auch dieser Transport nur mit erheblichen Grundrechtsverletzungen durchgesetzt werden kann. Es waren und sind im Raum Greifswald/Lubmin das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft gesetzt. Einige Beispiele sind: - Sanitäter werden nicht zur Robin-Wood-Blockade und anderen Aktionen durchgelassen - Sanitäter wurden am Weiterfahren gehindert und immer wieder durchsucht - behördlich genehmigte Mahnwachen waren nicht frei zugänglich für Versammlungsteilnehmer - die Menschen beispielsweise bei der Mahnwache in Stilow konnten von den Protestküchen nicht versorgt werden und waren oder sind teilweise seit 24 Stunden ohne Essensversorgung - Journalisten wurden immer wieder in ihrer Arbeit behindert und konnten Informationen nicht rechtzeitig weiter geben - Teilnehmer der Sitzblockade bei Brünzow wurden teilweise bis zu fünfeinhalb Stunden unter freiem Himmel bei Schneesturm festgehalten, obwohl laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Uelzen In-Gewahrsam-Genommene innerhalb von max. zwei Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen, um über die Rechtmäßigkeit der In-Gewahrsam-Nahme zu entscheiden - Mehrere Dörfer (u.a. Vierow, Kemnitzerhagen, Stilow) und etliche Landstraßen waren über mehrere Stunden abgesperrt. Anwohner, Journalisten, Sanitäter und Protestierende konnte ihre Ziele nicht erreichen, das verbriefte Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit wurde durch Innenminister Caffier (CDU) und die Polizeiführung ausser Kraft gesetzt - Einsatzkräfte der Polizei aus NRW drohte Demonstranten mit Foltergriffen, wenn sie sich nicht freiwillig entfernten Diese Verletzungen der Grundrechte und die Gesetzesbrüche seitens der Einsatzleitung und des Innenministeriums zeigen deutlich, dass Castortransporte unter demokratischen rechtsstaatlichen Bedingungen nicht durchgeführt werden können. Wir fordern die Bundesregierung und alle Regierungen der Länder auf, ein sofortiges Transportmoratorium für radioaktive Stoffe aller Art zu erlassen, das so lange gilt, bis alle atomaren Anlagen abgeschaltet sind und ein geeignetes Endlager für alle radioaktiven Stoffe betriebsbereit ist. Wir bedanken uns für diese großartige Unterstützung und bei Allen, die trotz des eisigen Winterwetters an den Protesten teilgenommen haben.

Greifswald, 15.12.2010

„Nazis abschalten, Atomkraft raus“ Kämpferische Demonstration in Greifswald

Unter dem Motto „Atomkraft raus, Nazis abschalten!“ demonstrierten gestern Abend über 300 Menschen gegen den bevorstehenden CASTOR – Transport und die Vereinnahmung von rechten Heimatschutzstrukturen. Es gab einen lautstarken und kämpferischen Demonstrationszug, an dem sich viele TeilnehmerInnen mit Strahlenanzugen beteiligten. Es gab Sprechchöre, wie beispielsweise „Nazis schottern“ oder „Alerta Alerta Anti- Nuklear“. In den vergangenen Tagen, haben viele Menschen aus Greifswald und der ganzen Umgebung ihren Unmut über die kommenden Castortransporte ins Zwischenlager Nord bei Lubmin und die Atompolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung gezeigt. Zunehmend versuchten auch rechts gesinnte Gruppen auf den Zug der AtomkraftgegnerInnen aufzuspringen und riefen unter dem Deckmantel des „Heimatschutzes“ zur Beteiligung an den Protesten auf. Das AntiAtomBündnis Nordost distanzierte sich von vorne herein und sehr offensiv von derartigen Bekundungen und organsierte deshalb einen Demonstrationszug. Der lautstarke Zug der Demonstranten zog vom Hauptbahnhof über den Weihnachtsmarkt bis zur Werft. An Rande der Demonstration kam es zu mehreren Konfrontationen, als Neonazis versuchten TeilnehmerInnen der Demo zu fotographieren. Durch offensives Einschreiten der OrdnerInnen gab es aber keine direkten Zusammenstöße zwischen Neonazis und AntifaschistInnen. Durch die offensive Strategie des Bündnisses ist es gelungen, Neonazis von Beginn an aus der Anti-Atom-Bewegung in MV auszuschließen. Die Infiltrierung von rechten Strukturen wie sie beispielsweise bei der Gentechnik-Bewegung stattgefunden hatte, wurde erfolgreich vermieden. Wir erwarten keine Teilnahme rechts gesinnter Menschen an den Anti-Atom-Protestveranstaltungen in den kommenden Tagen. Zur Demo sind viele Menschen aus anderen Städten angereist, die an der großen Sitzblockade zwischen Greifswald und Lubmin teilnehmen möchten. Der extra aus Berlin angereiste Mathias Meier sagte „Es gibt kein ruhiges Hinterland, weder für Atomindustrie noch für Nazis. Ich stelle mich quer“.

Greifswald, 14.12.2010

„Zeichen setzen für eine strahlende Zukunft – ohne Atomkraft“

Mit einer Lichterkette demonstrierten am späten Nachmittag in Greifswald entlang der Wolgaster Straße über 200 AtomkraftgegnerInnen. Zwischen 17:00 und 17:30 formierte sich eine Kette aus Menschen, die mit Lichtern, Kerzen und Laternen gegen den am Abend im südfranzösichen Aix-en-Provence startenden Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Lubmin protestieren wollen. Die Demonstranten sangen Anti-Castor-Lieder und machten mit Flugblättern und Transparenten auf den bevorstehenden Transport aufmerksam. Die von der Greifswalder Domgemeinde und dem Anti-Atom-Bündnis NordOst gemeinsam organisierte Aktion ist Teil der Protestwoche gegen den aus vier sogenannten CASTOR-Behältern bestehenden Transport. „Wir werden uns heute am Abfahrtstag des CASTOR-Transportes hier in Greifswald versammeln und wir werden uns am Donnerstag, wenn der Atommüll in Mecklenburg-Vorpommern ist, auf den Schienen versammeln und dort den Transport blockieren.“, kommentierte Felix Leipold vom Anti-Atom-Bündnis NordOst. Die Behälter enthalten Atommüll aus Forschungsanlagen des Bundes in Geesthacht und Karlsruhe und sollen in Lubmin zwischengelagert werden, bis ein geignetes Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden wurde. Mit dem Transport wird ein Entsorgung suggeriert, die es nicht gibt und dadurch können die 17 Kernkraftwerke in Deutschland noch weiterlaufen. „Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion. Wir werden uns solange querstellen, bis die Atommüllproduktion gestoppt wird.“, so Adelwin Bothe vom Anti-Atom-Bündnis.

Greifswald/Lubmin 14.12.2010

Endstation strahlender Urlaub
Wie und Warum wird gegen den Castortransport nach Lubmin protestiert? Was sucht ein Strandkorb auf den Schienen?

Trotz massiver Polizeipräsenz ist es Aktionisten gelungen einen Strandkorb und sich selber halbnackt auf den eiskalten Schienen zu positionieren. Mit dieser Aktion wollen sie auf einen wichtigen Faktor hinweisen. Tausende Einheimische und Zehntausende Touristen sind vom Negativimage und der Angst vor den Folgen eines Atomlagers betroffen. Vor allem die Inseln Usedom und Rügen in unmittelbarer Nähe zum Zwischenlager sind Schwerpunkte des Tourismus in Deutschland. Rügen ist eine der touristischen Hochburgen Deutschlands. Die Insel verzeichnet etwa ein Viertel aller Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Sommer Zehntausende. Im Nachbarort Freest liegt einer der letzten Fischereihäfen.

Die Folgen eines Zwischenfalls für Mensch und Natur wären kathastrophal. Die Kosten (auch für Strommonopolisten und Politiker) unbezahlbar. „Der Strandkorb auf den Schienen symbolisiert das Ende eines unbekümmerten Urlaubs. Schluss mit dem Unsinn, hochradioaktiven Müll inmitten von Urlaubern zu lagern!“, so einer der Aktivisten. Die Atomkraftwerke müssen deswegen sofort abgeschaltet und die Atommüllproduktion sofort gestoppt werden. Das Zwischenlager Nord besitzt keine sogenannte „heiße Zelle“ - ein Isolationsraum für undichte CASTORen, in dem Brennstäbe ohne radioaktive Emissionen umverpackt werden können. Die jetzt erwarteten Brennstäbe lagerten 30 Jahre in Geesthacht und Karlsruhe und sollen jetzt weitere 30 Jahre in Lubmin stehen. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Zeitraum ein sicheres Endlager gefunden wird. Daher stellt sich die Frage, ob die Lagerungsgenehmigung verlängert werde und somit ein schleichendes Endlager in Ostvorpommern drohe oder der Müll wieder irgendwo hin transportiert werde, um wieder eine Lösung vorzutäuschen.

Greifswald, 14.12., 12:00 Uhr

Witterung gefährdet CASTOR-Transport und Sicherheit der Demonstranten und PolizistInnen

Heute Abend sollen um 20:30 Uhr vier CASTOR – Behälter aus dem französischen Cadarache ins Zwischenlager Nord bei Lubmin transportiert werden. Der Transport sollte aus vielerlei Gründen abgesagt werden, die in den vorherigen Pressemitteilung erläutert wurden. Durch die extreme Witterung in den kommenden Tagen ist der Transport zusätzlich massiv gefährdet. In Mecklenburg-Vorpommern werden Schneefälle, Schneeverwehungen, Minusgrade und starke Windböen erwartet. Die Erfahrungen aus dem letzten Winter zeigen, dass das deutsche Bahnnetz nicht für solche Extremereignisse ausgelegt ist und die Gefahr eines Bahnunglücks größer wird. Vereiste Oberleitungen können auch dazu führen, dass der CASTOR längere Zeit zwischengeparkt werden muss. Dies war aufgrund einer großen Sitzblockade in Harlingen bereits beim Gorleben – CASTOR der Fall. Dort wurden die Behälter eine Nacht 10 m vom Schlafzimmer einer Anwohnerin in Dahlenburg „zwischengelagert“. Greenpeace-Techniker maßen im Schlafzimmer der Frau eine 400 fache Neutronenstrahlung im Verhältnis zur Umgebungsstrahlung. Das sind direkte Gefahren für AnwohnerInnen. Für Donnerstag, dem geplanten Ankunftstag des Transportes, wird in Mecklenburg-Vorpommern Windstärke 4 erwartet. Das sind Windgeschwindigkeiten über 60 km/h, bei denen Polizeihubschrauber nicht mehr fliegen können. Die Aufgabe des Hubschraubers besteht darin, Aktivisten auf der CASTOR – Strecke rechtzeitig zu erkennen und den Lokführer aufzufordern, den Transport zu stoppen. Beim CASTOR – Transport 2004 ist der Hubschrauber in Frankreich kurzzeitig zu tanken gefahren. In dieser Zeit war der Aktivist Sébastien Briat an der Strecke und wurde von dem viel zu schnell fahrenden Transport erfasst und tödlich verletzt. Bei der diesjährigen Sitzblockade in Harlingen wurde eine Freiluft- Gefangenensammelstelle eingerichet, wo ca. 1300 Demonstranten bis zu 8 Stunden festgehalten wurden. Mehrere Demonstranten hatten Unterkühlungen erlitten. Bei den erwarteten Minusgraden in MV möchte die Polizei SitzblockiererInnen in mobilen Arrestkäfigen unterbringen. Da es bundesweit viele Aktionen an der CASTOR-Strecke gibt, ist zu erwarten, dass es trotz der Polizeimaßnahmen zu Freiluft-Sammelstellen kommen wird. Diese Haftbedingungen gefährden erheblich die Gesundheit der Demonstranten und sind mit den Vorschriften zur Unterbringung von Gefangenen nicht vereinbar. Das Anti-Atom-Aktion-Bündnis Nordost fordert die sofortige Absage des CASTOR-Transportes.

Stralsund, 13.12., 13:00Uhr

Heute fand vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel eine Anti-Atom-Aktion statt. Rund 50 AtomkraftgegnerInnen versammelten sich um 12 Uhr vor dem Stralsunder Hauptbahnhof und zogen mit Trillerpfeifen und Musik durch die Innenstadt. Auf einem Transparent war zu lesen: „Lubmin – der vergessene Standort“. Mit viel Gepolter rollten mehrere Aktivisten 10 Atommüllfässer durch die Straßen mit dem Ziel sie demonstrativ beim Wahlkreisbüro von Angela Merkel abzugeben. Begleitet wurde der Demozug von einer riesigen CASTOR – Attrappe. Unter dem Motto „Zurück zum Absender“ wollen die Demonstranten darauf hinweisen, dass die Kanzlerin für die weitere Atommüllproduktion, deren ungelöste Entsorgung und den bevorstehenden CASTOR – Transport ins Zwischenlager Nord bei Lubmin verantwortlich ist. Wie die erhöhten Krebsraten um deutsche AKW's sowie das gescheiterte Atommülllager Asse zeigen, ist selbst der Normalbetrieb von Atomanlagen mit erheblichen Gefahren für die Bevölkerung verbunden. Trotzdem hält die Politik der Bundesregierung weiterhin an Laufzeitverlängerung, Atommülltourismus und dem Ausbau des Salzbergwerkes Gorleben fest. Die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigte außerdem den bevorstehenden CASTOR-Transport, obwohl mit dem Transport damalige PolitikerInnen ihr Wort brechen. Als man das Zwischenlager plante, wurde nicht ermittelt, wie groß das radioaktives Inventar aus den AKWs Lubmin und Rheinsberg ist. Man versprach lediglich ein Zwischenlager für den Müll der beiden AKWs zu bauen, dimensionierte die Halle aber deutlich größer. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel sagte dazu: „Die Zukunft des Zwischenlagers Lubmin ist derzeit nicht verbindlich festlegbar“. Jetzt bewahrheiten sich diese Befürchtungen. Angela Merkel hat ihr Direktmandat aus Nordvorpommern bekommen, also unweit des Zwischenlagers. „Statt für Lobbyinteressen ist Merkel für das Wohl und die Gesundheit der Menschen verantwortlich“ kommentierte der Sprecher Adelwin Bothe des Anti-Atom-Bündnis Nordost. Zudem liegt Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Anteil an erneuerbaren Energien weit über dem Bundesdurchschnitt und ist von der rückwärtsgewandten Atompolitik der Bundesregierung stärker als andere Regionen betroffen. In seiner Rede empfahl Daniel Daedlow vom Anti-Atom-Bündnis der Bundeskanzlerin das alte indianische Sprichwort „Wenn dein Pferd tot ist, steig ab“.

Greifswald, 11.12.2010, 13:30 Uhr

„Heiße Phase der Proteste gegen ungelöste Atommülllagerung und überflüssigen CASTOR-Transport gestartet“ - Auftaktdemonstration mit ca. 3600 DemonstrantInnen zum Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald - Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost fordert Absage des CASTOR- Transportes in das vorpommersche Zwischenlager Nord Heute findet die Auftaktdemonstration gegen den Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald statt. Seit 13 Uhr haben sich trotz starken Regens mittlerweile ca. 3600 AtomkraftkritikerInnen am Greifswalder Hauptbahnhof versammelt, um ihren Unmut gegen das Zwischenlager Nord, die Transporte und die Energiepolitik der Bundesregierung zu bekunden. In einem bunten und lauten Demonstrationszug ziehen Jung und Alt einmal um die Innenstadt. Auf Transparenten ist zu lesen „Schöne Bescherung – Alle Jahre Castor“ und „Seebad Lubmin statt Atomklo Nordost“. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus BürgerInneninitiativen, Umweltverbänden und Parteien beworben. Als Redner sprechen u.a. der Bischof Dr. Abromeit der pommerschen evangelischen Kirche, Ingo Schlüter vom DGB und mit Grußworten aus dem Wendland die Vorsitzende Kerstin Rudek der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Nadja Tegtmeier vom Anti-Atom-Bündnis Nordost dankt in ihrer Rede: „... allen Menschen für ihre Unterstützung und vor allem den Menschen aus den umliegenden Dörfern für ihre Offenheit und ihren Mut ein Zeichen in diesem Protest zu setzen.“

Mit dem bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager passiert ein Novum, da erstmals entgegen der Versprechungen und dem regionalen Raumentwicklungsplan von 2010 Atommüll aus anderen Regionen ins Zwischenlager transportiert wird. „Ich bin sauer, dass eine neue Politikergeneration die Versprechungen ihrer Vorgänger bricht, obwohl der Müll hier auch nicht sicher gelagert werden kann“, kommentiert Adelwin Bothe vom Rostocker Anti-Atom-Netzwerk. Das Zwischenlager Nord besitzt keine sogenannte „heiße Zelle“ - ein Isolationsraum für undichte CASTORen, in dem Brennstäbe ohne radioaktive Emissionen umverpackt werden können. Die jetzt erwarteten Brennstäbe lagerten 30 Jahre in Geesthacht und Karlsruhe und sollen jetzt weitere 30 Jahre in Lubmin stehen. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Zeitraum ein sicheres Endlager gefunden wird. Daher stellt sich die Frage, ob die Lagerungsgenehmigung verlängert werde und somit ein schleichendes Endlager in Ostvorpommern drohe oder der Müll wieder irgendwo hin transportiert werde, um wieder eine Lösung vorzutäuschen. Felix Leipold, Pressesprecher des Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost kritisiert die Politik der Bundesregierung, die mit Laufzeitverlängerung die Gewinne der Atomkonzerne privatisiert und die Gefahren der heute lebenden und der zukünftigen Generationen sozialisiert. Das Anti-Atom-Bündnis fordert daher die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. In den kommenden Tagen wird es bunte und kreative Proteste in Greifswald und Umgebung geben. Am Montag ist eine Anti-Atom-Aktion vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel in Stralsund angekündigt. Am Dienstag gibt es eine Demonstration, die rechte Heimatschutzparolen und Atomkraft thematisiert. Für die Transporttage sind gewaltfreie Sitzblockaden und vielfältige Aktionen entlang der ganzen Castorstrecke angekündigt. „Bereits in 50 Städten und Dörfern wird es Aktionen entlang der Transportstrecke geben“, so Bernd Ebeling, Sprecher von contrAtom. „Allein in den ostdeutschen Bundesländern sind bereits 37 Aktionen in Vorbereitung“, so Ebeling weiter.

Berichte

Greifswald, 12.2011

Erfolgreiche Auftakt-Demonstration

Die erste Anti-Atom-Demonstration in Greifswald seit 18 Jahren ist zu Ende. Bis zu ca. 3600 junge und alte Demonstranten zogen laut, bunt und friedlich durch die Innenstadt Greifswalds. Auf Transparenten war zu lesen „Schöne Bescherung – Alle Jahre Castor“ und „Seebad Lubmin statt Atomklo Nordost“. Die Demonstration war von einem einem breiten Bündnis aus BürgerInneninitiativen, Umweltverbänden und Parteien beworben. Als RednerInnen sprachen u.a. der Bischof Dr. Abromeit der pommerschen evangelischen Kirche, Ingo Schlüter vom DGB und mit Grußworten aus dem Wendland die Vorsitzende Kerstin Rudek der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Nadja Tegtmeier vom Anti-Atom-Bündnis Nordost dankte in ihrer Rede: „... allen Menschen für ihre Unterstützung und vor allem den Menschen aus den umliegenden Dörfern für ihre Offenheit und ihren Mut ein Zeichen in diesem Protest zu setzen.“ Das war also der erste sehr erfolgreiche Streich. Laut Süddeutscher Zeitung startet der Castor am Dienstag, den 14.12. um 20:30 Uhr in Cadarache. Damit beginnt der zweite Streich, nämlich den Castortransport in das Zwischenlager Nordost mit bunten und friedlichen Protesten zu begleiten. Zur Motivation einige Fotos von der Anti-Atom-Demonstration in Greifswald:

Fotos