In der Bürgerschaftssitzung vom 05.10.2011 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen die Atomtransporte über den Rostocker Seehafen. In der Hafennutzungsordnung soll demnach eine Entwidmung für radioaktive Fracht festgeschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Ende der bisher geheim gehaltenen Atomtransporte. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Stadtverwaltung auf Anordnung des Oberbürgermeisters (OB) den Beschluss nicht umsetzen wird. Für den OB gibt es eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen, die vermutlich genutzt wird. „Es drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und eine Klageflut“, lautete im Vorfeld eine Stellungnahme. Laut Zahlen machen die 110 Atomtransporte per LKW/ Jahr lediglich einen Anteil unter 0,01% aus. Die Begründung ist daher wenig plausibel. Vielmehr werden die Interessen von Scanlines und dem Transportunternehmen „Nurclear Cargo Service“ eine höhere Priorität als dem Schutz der hiesigen Bevölkerung zugeordnet. Wenn es zu einem Widerspruch des OB kommt, gibt es eine juristische Auseinandersetzung zwischen Bürgerschaft und OB, die vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden muss.

Nichtsdestotrotz ist der Beschluss ein erster Erfolg aller Beteiligten, die sich vielfältig und intensiv in den letzten Monaten für eine Entwidmung für radioaktive Fracht eingesetzt haben. Ein großartiges Dankeschön dafür!

Parallel zur Bürgerschafssitzung gab es eine Kundgebung mit Infostand, Anti-Atom-Waffeln, Stelzenlauf & Reden vom Anti-Atom-Bündnis NordOst, Rostocker Friedensbündnis und Johann-Georg Jäger, Abgeordneter der Bürgerschaft. Der Beschluss wurde von den TeilnehmerInnen gefeiert, wobei es große Bereitschaft gibt, den Protest fortzusetzen, wenn es lediglich bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

Fotos 1, Fotos 2,Video
, Download des zugestimmten Antrages